Der Service Public im Sog des WTO-Rechts
GATS (General Agreement on Trade in Services) steht für die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Art. I GATS umfasst alle Dienstleistungen, mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit (Dienstleistungen weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern) erbracht werden. Es stellt sich also die Frage, welche öffentlichen Dienstleistungen teilweise oder ganz privatisiert wurden und in welchen Sektoren sich jedes einzelne Land Ausnahmen vorbehalten hat – v.a. betreffend Themen wie Wasserversorgung, Schulen und Gesundheitswesen und der Kultur. Lediglich der Kern hoheitlicher Aufgaben (Polizei, Justiz, Verteidigung) kann mit Sicherheit vom Anwendungsbereich des GATS ausgeschlossen werden.
Spannungsfelder in Stichworten
- Sollen öffentliche Dienstleistungen von der Liberalisierung ausgenommen werden oder wie weit dürfen der Service Public und öffentliche Güter wie Wasser kommerzialisiert werden?
- Die Transparenz geplanter Änderungen nationaler Gesetze und Vorschriften durch das WTO-Recht bzw. die Verhandlungen sind zentral. In einem demokratischen System müssen die Bürger/innen auf solche Änderungen Einfluss nehmen können.
- Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wäre ein Moratorium der GATS-Verhandlungen denkbar, bis in den einzelnen Ländern die Auswirkungen absehbar sind.
- Es ist offen, welche Folgen eine vermehrte Privatisierung im Gesundheitsbereich auf die Gesundheitsversorgung hat.
- Im Zusammenhang mit dem Bildungswesen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die in der Uruguay-Runde eingegangenen GATS-Verpflichtungen haben. Für das schweizerische Bildungswesen sind diese Folgen (für die Schweiz) unsicher. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die eingegangenen Verpflichtungen keine Auswirkungen auf die öffentlichen Schulen haben, diese würden nicht tangiert (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 02.3298, Pascale Bruderer).
Weitere Informationen
- Liberalization of trade in services and human rights, Report of the High Commissioner, E/CN.4/Sub.2/2002/9
- Martin Koopmann/Ulla Brunkhorst, Die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt, in: DOKUMENTE - Zeitschrift für den deutsch-französichen Dialog, 1/2005, 49-54 (pdf, 6 S.)
- Informationen von Alliance Sud zum 10-Jahres Jubiläum der WTO
- Nils Rosemann, Drinking Water Crisis in Pakistan and the Issue of Bottled Water The Case of Nestlé’s ‘Pure Life’, April 2005 (pdf, 41 S.)
- Nils Rosemann, Das Menschenrecht auf Wasser unter den Bedingungen der Handelsliberalisierung und Privatisierung – Eine Untersuchung der Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung in Manila, eine Studie im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung, Berlin und Genf im November 2003 (pdf, 128 S.)
- GATS – was ist das und was bedeutet es für die Schule?, vpod bildungspolitik, Nr. 132, Juni 2003 (pdf, 40 S.)
- Marianne Hochuli, WTO-Dienstleistungsabkommen Gats: Der falsche Weg zu einer entwicklungspolitischen Agenda, in: Die Volkswirtschaft, 2004/6 (pdf, 1 S.)
- Daniel Oesch, Das Gats, ein Trojanisches Pferd für den Service public, in: Die Volkswirtschaft, 2004/6 (pdf, 1 S.)
- Monika Jäggi/Marianne Hochuli, Das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS und die Schweiz, Analyse der GATS Verpflichtungslisten der Schweiz in den Dienstleistungsbereichen des Service public, Erklärung von Bern, Februar 2003 (pdf, 23 S.)
- Mathias-Charles Krafft, Geltungsbereich der von der Schweiz im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen und ihre Auswirkungen auf das schweizerische Bildungssystem, Bericht zuhanden des EDI und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Februar 2003 (pdf, 59 S.)
- Eva Maria Michel, Die Bedeutung der «World Trade Organisation» (WTO) und des «General Agreement on Trade in Services» (GATS) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Arbeitspapier nr. 170 des Instituts für Rundfunkökonomie an der Universität Köln, August 2003 (pdf, 16 S.)
- Informationen auf humanrights.ch zum Entwurf der UNESCO-Konvention über die Kulturelle Vielfalt
- Zu den aktuellen Verhandlungen und der Position der Schweiz sowie der Liste der Verpflichtungen der Schweiz, Informationen des seco
Update: 27.07.2010