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Ohne Urteil im Gefängnis

Auch im Rechtsstaat Schweiz kommt es immer wieder vor, dass sich Personen im Strafvollzug befinden, ohne zu wissen weshalb. Grund dafür ist die Anwendung der Zustellfiktion bei Strafbefehlen, welche unbedingte (Freiheits-)Strafen enthalten. So gelten Strafbefehle gemäss Strafprozessordnung auch ohne tatsächliche Zustellung und Veröffentlichung als zugestellt. Diese Praxis verletzt grundlegende Menschenrechte und stellt für die Betroffenen eine grosse psychische Belastung dar.
Auch im Rechtsstaat Schweiz kommt es immer wieder vor, dass sich Personen im Strafvollzug befinden, ohne zu wissen weshalb. Grund dafür ist die Anwendung der Zustellfiktion bei Strafbefehlen, welche unbedingte (Freiheits-)Strafen…

#Frau  

Ungenügende Umsetzung der Istanbul-Konvention

20.07.21
Die Schweiz hat dem Europarat im Juni 2021 ihren ersten Staatenbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention überreicht. Zwar hat sich der Schutz von Gewaltopfern seit Anfang 2020 aufgrund einer Gesetzesrevision verbessert,…

Recht auf Umwelt – ein neues Menschenrecht?

08.06.21
Eine saubere Umwelt ist grundlegend für die Wahrung menschlicher Würde, Gleichheit und Freiheit. Inzwischen ist unbestritten, dass der Umweltschutz eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung von Menschenrechtsnormen…

Einladung zur Grundrechtstagung 2021

humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der Schweiz» ein. Die Tagung findet online statt. Melden Sie sich jetzt an!
humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…

Streichung des Geschlechtseintrags

In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Diskriminierende Witwerrente

Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…