28.02.2008
Im Mai 2008 wird der UNO-Menschenrechtsrat im Rahmen des neuen Verfahrens «Universal Periodic Review» (UPR) die Menschenrechtslage in der Schweiz einer Beurteilung unterziehen. Eine Koalition von dreissig schweizerischen NGO hat am 26. Februar 2008 im Hinblick auf diese Überprüfung einen Bericht veröffentlicht.
Die wichtigste Erkenntnis des NGO-Berichts ist, dass in der Schweiz die institutionellen Mechanismen fehlen, um ratifizierte Menschenrechtsinstrumente erfolgreich umzusetzen. Dazu wären gemäss der Koalition konkrete Aktionspläne auf nationaler Ebene notwendig. Auch wird der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution eine hohe Priorität eingeräumt.
Der Bericht der NGOs bietet ausserdem eine Übersicht über die wichtigsten aktuellen Menschenrechtsprobleme der Schweiz. Dazu gehören etwa die Flüchtlingspolitik, der Schutz der Opfer von Menschenhandel, die Kinderrechte, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten und Ausländer/innen aber auch die mangelnde Einklagbarkeit der Sozialrechte.
Am 25. Februar 2008 hat im übrigen der UNO-Menschenrechtsrat in einer organisatorischen Sitzung ausgewählt, aus welchen Ländern die Delegierten stammen werden, welche die Schweiz im Rahmen des UPR überprüfen werden. Per Los wurden Uruguay, Pakistan und Südafrika bestimmt. Die Schweiz wird ihrerseits in der Troika zur Überprüfung von Brasilien und Sambia Einsitz nehmen.
Informationen zum Bericht
- Universal Periodic Review der Schweiz: Bericht der Schweizer NGO-Koalition für die zweite UPR-Session vom 5. – 16. Mai 2008
Bericht der NGO-Koalition vom 26. Februar 2008
(deutsche Übersetzung, pdf, 14 S.) - Menschenrechte unter der NGO-Lupe: Ein klaffendes Umsetzungsdefizit
Medienmitteilung der NGO-Koalition, 26. Februar 2008 (pdf, 1 S.) - UPR-Verfahren des UNO-Menschenrechtsrats: Alle Dokumente zur Schweiz
Artikel auf Humanrights.ch vom 8. April 2008
Medienberichte
- NGO im Einsatz für die Menschenrechte (pdf, 2 S.)
NZZ vom 27. Februar 2008 - Hilfswerke fordern Menschenrechtsinstanz
Swissinfo, 26. Februar 2008 - NGO: Unabhängige Menschenrechtsinstanz in der Schweiz
BaZ online, 26. Februar 2008
Hintergrundinformationen zum NGO-Bericht
Der NGO-Bericht wurde gemeinsam von Amnesty International, CODAP und Humanrights.ch /MERS koordiniert. Für viele der im Bericht erwähnten Punkte finden sich auf unserer Informationsplattform aktuelle Zusatzinformationen. Als besondere Dienstleistung bieten wir im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten Links zu den im Bericht erwähnten Themen. Die Nummerierung entspricht der Gliederung des NGO-Berichts (vgl. pdf-Dokument oben).
1. Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit am Beispiel der Exportrisikogarantie
- Exportrisikoversicherung auf Kosten der Menschenrechte
Artikel auf humanrights.ch vom Januar 2006
2. Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
- Auslegung der Sozialrechte in der Schweiz
Themendossier auf humanrights.ch - Schweiz will Sozialrechte «à la carte»
Artikel auf Humanrights.ch vom 5. Mai 2008
3. Nationale Menschenrechtsinstitution
- Parlament verlängert Frist (NR 2/07)
Artikel auf Humanrights.ch vom Juni 2007 - Nationale Menschenrechtsinstitution
Dossier auf Humanrights.ch mit allen wichtigen Informationen
4. Gesetzgebung gegen Diskriminierung
- Parlamentarischer Vorstoss für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Artikel auf Humanrights.ch vom 12. April 2007
5. Menschen mit Behinderungen
- Rechte von Menschen mit Behinderungen
Artikelsammlung auf Humanrights.ch
6. Sexuelle Identität
- Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität
Artikelsammlung auf Humanrights.ch
7. Kinderrechte
- Kampagne gegen Gewalt an Kindern
Artikel auf Humanrights.ch vom November 2007
8. Sans Papiers
- Ausländer/innenpolitik: Sans Papiers
Artikelsammlung auf Humanrights.ch
9. Recht auf Eheschliessung –Binationale Paare
- Harte Zeiten für binationale und ausländische Paare
Artikel auf Humanrights.ch vom 11. Juli 2006
(...)
11. Lebenslange Verwahrung
- Neue Regeln für Verwahrte
Artikel auf Humanrights.ch vom Januar 2008
(…)
13. Informationspflicht der Behörden
- Ausgewählte Empfehlungen von internationalen Organen
Dokumentation auf humanrights.ch
14. Menschenrechtsbildung
- Menschenrechtsbildung: gesammelte Nachrichten
Artikelsammlung auf humanrights.ch
(...)
16. Diskriminierung der Frauen im Arbeitsmarkt
- WEF-Bericht: Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern in der Schweiz massiv
Artikel auf Humanrights.ch vom 27. November 2007
17. Diskriminierung von Migrantinnen – Häusliche Gewalt
- Aufenthaltsgenehmigung für Opfer häuslicher Gewalt
Artikel auf Humanrights.ch vom September 2007
18. Polizeigewalt
- Menschenrechtsdefizite in der schweizerischen Polizeiarbeit
Artikel auf Humanrights.ch vom 27. Juni 2007
19. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende
- Unbegleitete Minderjährige bald weniger geschützt?
Artikel auf Humanrights.ch vom August 2007
20. Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende
- Ungerechte Härtefallregelung
Artikel auf Humanrights.ch vom 6. Dezember 2007
21. Asylanträge von Personen ohne gültige Papiere
- Weitere Verschärfungen für Asylsuchende
Artikel auf Humanrights.ch vom 21. Dezember 2007
(…)
24. Zwangsmassnahmen gegen Minderjährige
- Zwangsmassnahmen gegen Kinder - unnötiger Bericht mit fragwürdigem Fazit
Artikel auf Humanrights.ch vom 17. Dezember 2009
25. Überbelegte Gefängnisse
- Grundrechte von Gefängnisinsassen in Genf verletzt
Artikel auf Humanrights.ch vom Mai 2007
(…)
27. Working Poor/ Armutssituation
- Tabu Kinderarmut: Wann reagiert der Bund?
Artikel auf Humanrights.ch vom August 2007 - Zahl der Working Poor in der Schweiz leicht zurückgegangen
Artikel auf Humanrights.ch vom 3. April 2007
28. Stigmatisierung von Ausländer/innen
- Wahlkampf: Ausländer/innen instrumentalisiert
Artikel auf Humanrights.ch vom 20. Dezember 2007
29. Situation der Fahrenden
- Fehlende Stand- und Durchgangslätze für Schweizer Fahrende - Bundesrat gegen Beitritt zu ILO 169
Artikel auf Humanrights.ch vom 6. November 2006
30. Waffengesetz
- Waffengesetz
Artikelsammlung auf Humanrights.ch
31. Aussenwirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte
- WTO und Menschenrechte: Problematik im Überblick
Themendossier WTO und Menschenrechte auf Humanrights.ch
(…)
33. Umsetzung der Empfehlungen der UNO-Organe
- Internationales Feedback zur Schweiz - Übersicht
Themendossier auf humanrights.ch
34. Häusliche Gewalt
- Aufenthaltsbewilligung für Opfer häuslicher Gewalt
Artikel auf Humanrights.ch vom September 2007 - Vorlage zum Schutz vor Gewalt in der Familie verabschiedet (NR/SR 2/06)
Artikel auf Humanrights.ch vom Juli 2006
35. Verfahrenrechte
- Rückzug von Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtskonvention - Verfahrensrechte
Artikel auf Humanrights.ch vom April 2007
36. Recht des Kindes auf Nationalität
- Rückzug von Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtskonvention - Recht des Kindes auf Nationalität
Artikel auf Humanrights.ch vom April 2007
37. Jugendliche in Untersuchungshaft
- Nicht akzeptable Haftbedingungen für Minderjährige
Artikel auf Humanrights.ch vom September 2007 - Rückzug von Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtskonvention - Jugendliche in Untersuchungshaft
Artikel auf Humanrights.ch vom April 2007
38. Fakultativprotokoll: Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie
- Fakultativprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie
Artikel auf Humanrights.ch vom Juli 2007
39. Fakultativprotokolle CEDAW und CAT
- Frauenrechtskonvention: Schweiz ratifiziert Zusatzprotokoll
Artikel auf Humanrights.ch vom 28. Oktober 2008 - OPCAT kann nun endlich ratifiziert werden
Artikel auf Humanrights.ch vom 17. April 2009
40. Nationale Menschenrechtsinstitution
- Nationale Menschenrechtsinstitution
Dossier auf Humanrights.ch
(…)
42. Ausstehende Ratifizierungen von Konventionen
- Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Artikel auf Humanrights.ch vom Juni 2006 - Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
Artikel auf Humanrights.ch vom Juni 2006 - Nationalrat schreibt Motion zur UNO-Behindertenkonvention ab
Artikel auf Humanrights.ch vom 16. April 2009 - Unterzeichnung der Uno-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen ohne die Schweiz (NR 01/07)
Artikel auf Humanrights.ch vom April 2007 - Ratizifierung der Europäischen Sozialcharta gescheitert
Artikel auf Humanrights.ch vom August 2007 - Konvention des Europarates gegen Menschenhandel in Kraft
Artikel auf Humanrights.ch vom Februar 2008
43. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Bundesrat muss Bericht zur Sozialcharta erarbeiten
Artikel auf Humanrights.ch vom 11. März 2010 - Auslegung der Sozialrechte in der Schweiz
Dossier auf Humanrights.ch - Ablehnung der Justiziabilität der Sozialrechte durch das Bundesgericht
Themenseite auf Humanrights.ch vom 11. September 2007
44. Ratifizierung OPCAT
- Fakultativprotokoll zur Anti-Folterkonvention kann nun endlich ratifiziert werden
Artikel auf Humanrights.ch vom 17. April 2009
(...)
48. Pflichten für Transnationale Unternehmen
- Dossier Transnationale Unternehmen und die Schweiz auf Humanrights.ch
Sammlung diverser Meldungen über die menschenrechtlichen Verfehlungen transnationaler Schweizer Unternehmen