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Strategische Prozessführung in Richtung EGMR zum Schutz des Lebens im Freiheitsentzug

Online Workshop der Anlaufstelle für strategische Prozessführung


13. September 2022; 12:15 – 13:45 Uhr
Online

Jedes Jahr sterben zwischen 10 und 30 Personen in schweizerischen Vollzugseinrichtungen. Fast die Hälfte dieser Tode ist auf einen Suizid zurückzuführen. Wenn Gefangene sterben, ist dies ein tragisches Ereignis für deren Familien und Freund*innen. Das gilt besonders dann, wenn der Tod durch Gewalteinwirkung oder gesundheitsschädigende Haftbedingungen bedingt ist. Auch der Rechtsstaat ist betroffen: Aufgrund der besonders verletzlichen Situation von inhaftierten Personen trifft die Behörden eine erhöhte Pflicht zum Schutz deren Lebens. Staatliche Institutionen müssen zum einen Präventionsmassnahmen ergreifen, um das Risiko von Suiziden sowie von Gewalt durch Mitgefangene oder Gefängnispersonal zu minimieren. Zum andern ist der Staat verpflichtet, Todesfälle im Freiheitsentzug umfassend zu untersuchen, um in Zukunft ähnliche Todesfälle zu verhindern. Die im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung fast zwölfmal höhere Suizidrate bei Gefangenen zeigt, dass diese Verpflichtungen in der Schweiz oftmals nicht eingehalten werden. Im Jahr 2020 wurde die Schweiz denn auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen eines Suizids im Freiheitsentzug verurteilt. Nebst den eigentlichen Haftbedingungen muss auch die Schweizer Praxis zur Untersuchung von Todesfällen in Haftanstalten in Einklang mit dem Recht auf Leben gebracht werden.

Die in diesem Bereich bestehenden menschenrechtlichen Probleme zeigen sich exemplarisch im Fall von Raphael K.: Raphael K. erhängte sich im August 2019 in der forensischen Abteilung einer psychiatrischen Klinik. Zuvor befand er sich während sieben Monaten 23 Stunden am Tag eingesperrt in seiner Zelle – trotz einer aktenkundig diagnostizierten paranoiden Schizophrenie. Seine Angehörigen kämpfen seither gegen derartige menschenunwürdige Haftbedingungen an. Anhand des Falls von Raphael K. wird im Workshop thematisiert, wie mit strategischer Prozessführung konkret in derartigen Fällen vorgegangen werden kann.

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