6. Fachtagung zum Polizeirecht

Filmen während Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum
26. November 2020
Eventfabrik, Bern

Handyvideos von Polizeiaktionen im Internet, Kameraaufnahmen durch die Polizei bei Kundgebungen und Sportveranstaltungen, der Ruf nach Bodycams für Polizistinnen bei polizeilichen Personenkontrollen, öffentliche Internetpranger, Drohneneinsätze oder Anzeigen gegen filmende Personen wegen Hinderung einer Amtshandlung: Das Filmen bei Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum schlägt immer wieder hohe Wellen, und zwar auf allen Seiten. So unterschiedlich die Positionen sind, eines haben sie gemeinsam: Alle Akteurinnen und Akteure möchten selber filmen und die Aufnahmen verwenden dürfen – aber selber gefilmt werden möchte niemand.

Vor diesem Hintergrund möchte die Tagung des SKMR aufzeigen, welche verfassungs-, verwaltungs- und polizeirechtlichen Grundlagen und welche straf- und datenschutz­rechtlichen Rahmenbedingungen beim Filmen anlässlich von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum zu beachten sind. An der Tagung soll die praktische Umsetzung dieser Vorgaben diskutiert werden, wobei sowohl die Sicht der Polizei als auch die Perspektive von Betroffenen, Passantinnen und Passanten und Medienschaffenden einbezogen wird. Beleuchtet werden insbesondere die Grenzen des Filmens einerseits bei Polizei­einsätzen anlässlich von Kundgebungen und Sportveranstaltungen, andererseits bei polizeilichen Standardmassnahmen wie z.B. Personenkontrollen. Technisch kann es sich dabei um fest installierte Kameras, Handkameras und Bodycams oder auch Drohnen handeln.

An der Tagung werden neben Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Polizei und Anwaltschaft teilnehmen. Abgeschlossen wird die Veranstaltung durch eine Podiumsdiskussion, an der aktuelle Problempunkte aus Sicht der Praxis diskutiert werden.