16. Dezember 2023; 08:30 - 17:45 Uhr
Universität Bern - UniS, Schanzeneckstrasse 1, 3012 Bern
Seit einigen Jahren läuft eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Klimaaktivist*innen vor Schweizer Gerichten, wo nicht der Staat, sondern die Klimaaktivist*innen auf der Anklagebank sitzen. Bei Strafverfahren handelt es sich um mutmassliche Rechtsbrüche durch verschiedene Formen des gewaltfreien Protests und zivilen Ungehorsams. Einige der Strafverfahren sind erst in der ersten oder zweiten Instanz hängig, während andere schon vor dem Bundesgericht angekommen sind, bereits verhandelt oder entschieden wurden. Ein Verfahren ist ausserdem beim EGMR hängig und weitere werden wahrscheinlich folgen. In der zweiten Auflage des Symposiums über Klimaprozesse machen wir eine Bestandsaufnahme der straftechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in der Schweiz und im benachbarten Ausland. Gleichzeitig ermöglicht das Symposium eine kritische Reflexion über die Wechselwirkungen zwischen der Verrechtlichung der Klimapolitik und der Politisierung des Rechts. Der interdisziplinäre Austausch und das Format bieten einen Raum für verschiedenen Akteure sowohl aus der juristischen und politischen Praxis, als auch aus der Wissenschaft.
Vorläufiges Programm:
8.30-13.00 Inputs & Keynote
Klimastrafverfahren in der Schweiz
- Dr. Jevgeniy Bluwstein, UNIBE & Dr. Clémence Demay, Anwaltspraktikantin VD
Ziviler Ungehorsam und staatliche Repression
- Alicia Giraudel und Anita Goh, Amnesty Schweiz
Politische Verteidigung im Gerichtssaal
- Olivier Peter, Anwalt GE
Auswirkungen von Strafverfahren auf Klimaaktivismus
- Zoe & Lina, Collective Climate Justice & AntiRep-Team Rümi
Ziviler Ungehorsam im Kontext der Klimakrise
- Dr. Sylvie Ollitrault, CNRS Paris Nanterre
14.00-15.00 Gruppendiskussionen
- Koordination von Strafprozessen durch Legal Teams - Kosten und Logistik
- Zusammenarbeit zwischen Legal Teams und Anwält*innen
- Auswirkungen von Strafverfahren auf Aktivismus
- Umgang mit Strafbefehlen
- Anrufung des EGMR in der Praxis
15.00-16.00 Inputs
EGMR - was spricht für den Gang nach Strasbourg, was spricht dagegen?
- Prozessuale und materielle Hürden bei Klimaklagen vor dem EGMR
Dr. Katja Achermann, UNIFR - Die Folgen einer Verurteilung durch den Gerichtshof für die Schweiz
Prof. Dr. Véronique Boillet, UNIL - Freiheiten nutzen sich nur ab, wenn sie nicht genutzt werden - die EMRK als Erbe
Thomas Guibentif, Extinction Rebellion GE - Maximilian Nardi, Procès des 200 VD
- Neue Wege nach Strasbourg - effektive Klimaklagen
Dr. Andreas Noll, Anwalt BS
16.00-17.45 Keynote & Podiumsdiskussion
Zwischen der Politisierung des Rechts und Verrechtlichung der Klimapolitik
- Prof. Dr. Liora Israël, EHESS Paris
Verrechtlichung der Klimapolitik - Risiken und Chancen
- Moritz Bischof, Renovate Switzerland
- Gaspard Genton, Anwalt VD
- Lena Herbers, Universität Freiburg-D
- Mirjam Herrmann, Letzte Generation Deutschland
- Prof. Dr. Liora Israël, EHESS Paris
