Amicus Curiae Eingaben

Gemäss Art. 36(2) der EMRK kann der Präsident/die Präsidentin des Gerichtshofs im Interesse der Rechtspflege jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer*in ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.

Anträge auf eine Ermächtigung zur schriftlichen Stellungnahme oder, unter aussergewöhnlichen Umständen, Teilnahme an mündlichen Verhandlungen sind an den Präsidenten/die Präsidentin des Gerichtshofs bzw. den Präsidenten/die Präsidentin der zuständigen Kammer zu stellen. Sie sind gebührend zu begründen und spätestens zwölf Wochen, nachdem die Beschwerde der beschwerdegegnerischen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden ist, schriftlich in einer Amtssprache des Gerichtshofs einzureichen (Art. 44 der Gerichtsordnung).

Eine Ermächtigung zur schriftlichen Stellungnahme oder Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung kann im Verfahren vor einer Kammer sowie vor der Grossen Kammer gestellt werden.  

Zum Kreis der betroffenen Personen gehören zum Beispiel der/die Beschwerdegegner*in in einem innerstaatlichen Zivilverfahren oder der/die Privatkläger*in im innerstaatlichen Strafverfahren.

Des Weiteren können Nichtregierungsorganisationen, unabhängige Expert*innen, Research Centres, religiöse Institutionen, unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen, internationale Organisationen oder andere Staaten als amici curiae intervenieren. Solche Interventionen dienen der Erläuterung wichtiger Aspekte einer Beschwerde. Dazu zählen insbesondere der Sachverhalt oder rechtliche Fragen in Bezug auf das Völkerrecht, rechtsvergleichende Ansätze oder die Interpretation der EMRK.

• Third Party Interventions Before the European Court of Human Rights, Guide for National Human Rights Institutions
  Zusammenstellung praktischer Informationen vom ENNHRI (an Nationale Menschenrechtsinstitutionen gerichtet), Oktober 2020
• Third Party Interventions before the ECtHR: A Rough Guide
  Blogpost von Strasbourg Observers, 24. Februar 2015
• «Friends of the court» making the most of Amicus Curiae with UN Treaty Bodies
  Blogpost des «Blog of the European Journal of International Law», 18. April 2022

Beispiele einer Amicus Curiae Intervention:

• Big Brother Watch & ORS v. the United Kingdom: Written Observations of European Network of National Human Rights Institutions
• Written Submission to the European Court of Human Rights in the case of Duarte Agostinho and Others v. Portugal and Others

Beispiele von Amicus Curiae Interventionen im Fall Wa Baile v. Switzerland:

• Written Comments of the Open Society Justice Initiative
• Written Submission on Behalf of the Intervener (Amnesty International)