24.09.2009
Nach dem Nationalrat hat in der Herbstsession 2009 auch der Ständerat das aus Menschenrechtssicht fragwürdige Freihandelsabkommen mit Kolumbien gutgeheissen. Die kleine Kammer hat dem Geschäft mit 31 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar zugestimmt. Zuvor hatten die Standesvertreter einen Rückweisungsantrag, den Luc Recordon (Grüne/VD) wegen der problematischen Menschenrechtslage in Kolumbien gestellt hatte, deutlich abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen sind enttäuscht, dass es die Schweiz verpasst hat, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen. Es ist bedauerlich und aus sozialer Sicht nicht nachhaltig, dass eine Mehrheit der Parlamentarier/innen den kurzfristigen Profit höher gewichtet als die Menschenrechte.
- Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Kolumbien. Genehmigung (09.030 – Geschäft des Bundesrates)
Dokumentation des Geschäftes auf der Website der Parlamentsdienste (mit Links zu den Ratsprotokollen)
Schweiz im abseits
Alliance Sud, EvB und ask bedauern in einer Medienmitteilung, dass «die Schweiz mit ihrer voreiligen Ratifizierung des Abkommens mit einer Regierung, deren Institutionen selbst in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Menschenrechte aufs Spiel setzt.» Die Schweiz stelle sich mit dem Entscheid ins abseits, schreiben die drei Organisationen weiter. Sie rufen in Erinnerung, dass der EFTA-Partner Norwegen im Frühling 2009 entschieden hat, die Ratifizierung aufgrund der systematischen Menschenrechtsverletzungen zu verschieben. Aus denselben Gründen ist ein bilaterales Abkommen in den USA seit über zwei Jahren blockiert. Ausserdem wurde im Sommer 2009 im kanadischen Parlament die Ratifizierungsdebatte von der Legislaturagenda gestrichen. Dies, nachdem die Oppositionsparteien geschlossen eine vorgängige Studie zu den menschenrechtlichen Auswirkungen eines Freihandelabkommens zwischen Kanada und Kolumbien gefordert hatten.
Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International umschreibt die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien wie folgt: «Der seit 40 Jahren andauernde bewaffnete Konflikt zwischen Guerillagruppen und den Sicherheitskräften sowie den von ihnen unterstützten paramilitärischen Gruppierungen führte im Berichtsjahr in einigen Regionen des Landes und vor allem in ländlichen Gebieten erneut zu schweren Menschenrechtsverstössen. Alle Konfliktparteien machten sich einer Vielzahl schwerwiegender Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.» Die Rede ist etwa von extralegale Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte, Fälle von «Verschwindenlassen», die Anwendung von Folter und gezielte Vertreibungen sowie Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger/innen, Gewerkschaftern/-innen und Journalisten/-innen.
Handel verbessert die Menschenrechtslage nicht automatisch
Mit dem mehrfach ins Feld geführten Hinweis, der Handel mit Kolumbien verbessere die dortige Menschenrechtssituation, machen es sich Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) und die Mehrheit der Parlamentarier/innen zu einfach. Denn es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Entwicklungsländer kaum von bilateralen Handelsabkommen profitieren. Gemäss einem aktuellen Bericht der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) trifft sogar das Gegenteil zu: Solche Verträge erleichtern oft den Marktzugang einseitig für westliche Produkte. Nicht ohne Grund würden die meisten Abkommen dieser Art zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abgeschlossen, also im Kontext eines ungleichen Nord-Süd-Verhältnisses.
Grundsätzlich ist es also fragwürdig, dass die Schweiz (und mit ihr zahlreiche andere OECD-Staaten) mittels bilateraler Handelsverträge, die blockierten WTO-Verhandlungen zu umgehen versucht. Dieses Vorgehen mag ihr aus kurzfristiger Sicht handelspolitische Vorteile bringen, es verträgt sich aber schlecht mit den sonst von der Schweiz postulierten entwicklungspolitischen Zielen und der oft hochgelobten Nachhaltigkeit von politischen Entscheiden.
Wer sich im übrigen eingehender über die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien informieren will, findet zahlreiche Informationen darüber auf der Website der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ASK). Diese verfolgt und dokumentiert seit Jahren unter anderem das skrupellose Verhalten von Schweizer Firmen wie Glencore in Kolumbien und unterstützt Gewerschafter/innen und Arbeiter/innen vor Ort.
- Freihandelsabkommen mit Kolumbien: Ratifizierung trotz Gewerkschaftsmorden
Medienmitteilung von Alliance Sud, EvB und ASK vom 24. September 2009 - Empfehlungen der Schweiz an Kolumbien
Artikel zum UPR-Verfahren des UNO-Menschenrechtsrates auf Humanrights.ch - Freihandelsabkommen Efta-Kolumbien: Nationalrat ignoriert Menschenrechtsbedenken
Medienmitteilung vom 25. Mai 2009 von Alliance Sud und EvB - Bilaterale Freihandelsabkommen: Chance oder Sackgasse für Entwicklungsländer
Argumentarium von Alliance Sud (pdf, 2 S.) - Freihandelsabkommen: Partner weltweit
Informationen über Freihandelsabkommen auf der Website des SECO - Ausschnitt über Kolumbien aus dem Amnesty International Report 2009 (englisch)
- Trade and Development Report 2007
Bericht der UNCTAD von 2007 (Englisch, pdf, 240 S.)
Weiterführende Informationen
- Themendossier WTO
Dossier auf Humanrights.ch - Website der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Mit weiterführenden Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien - Das schmutzige Geschäft der Palmöl-Mafia
Berner Zeitung, 16. Juni 2009 (pdf, 3 S.) - Freihandelsabkommen in der Kritik: Wider die Zementierung struktureller Ungerechtigkeit
Beitrag des EvB-Handelsexperten Thomas Braunschweig in der Monatszeitschrift des SECO, «Die Volkswirtschaft» vom Oktober 2009 (pdf, 1 S.)
