Update: 26.06.2014

Menschenrechtliche Kritik an der EU-Politik

Obwohl die EU im öffentlichen Diskurs ihrer Innen- und Aussenpolitik ein menschenrechtsfreundliches Image zu verleihen versucht, ist die Kritik an einzelnen Politikfeldern gross. So wird vor allem die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU und die mangelnde Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit bemängelt.

Sicherung der Festung Europas

Besonders im Fokus der Kritik ist die Arbeit von Europas Grenzschutzagentur Frontex.

Diese ist für die Überwachung der EU-Aussengrenzen zuständig und soll illegale Grenzübertritte verhindern. Die Art und Weise, wie die Frontex ihren Auftrag des Schutzes der Festung Europa erfüllt, wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder angeprangert: Frontex-Mitarbeitende werden beschuldigt, Flüchtlingen in Seenot nicht geholfen zu haben und sie oftmals aus EU-Gewässern zurück auf das offene Meer gedrängt zu haben. Dieses von Kritikern als skrupellos und menschenverachtend bezeichnetes Verhalten hat vermutlich schon viele Flüchtlinge in den Tod getrieben.

Obwohl Frontex gezwungen ist, Einsätze abzubrechen, falls diese zu Menschenrechtsverletzungen führen, nimmt die Zahl der illegalen Zurückweisungen bis heute nicht ab. Im April 2014 wurde vom Europäischen Parlament gar ein Frontex-Verordnungsentwurf angenommen, mit dem  Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine legale Grundlage gestellt werden sollen.

Roma-Politik

Auch ist die fehlende Integration und die Diskriminierung von Minderheiten -insbesondere der Roma- ein zentrales, vielfach kritisiertes Thema in Europa, was nicht zuletzt auf die EU-Politik zurückzuführen ist. Diese engagiert sich zu wenig für die Minderheiten und greift selten ein, wenn EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich Roma-Lager räumt und über 8000 Roma aus dem Land ausweist.

Die Europäische Kommission hat zwar einen einheitlichen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 vorgelegt, wodurch die Situation und der Schutz der Roma in Europa verbessert werden sollen, jedoch enthalten diese Rahmenstrategien keine verbindlichen Vorgaben und Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung der Strategien. Wichtige strittige Themen wie der Schutz der Roma als nationale Minderheit in allen EU-Ländern oder auch die verbreitete Romafeindlichkeit in Europa blieben im Strategieplan dabei gänzlich unerwähnt.

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