Update: 28.11.2017

NGO-Menschenrechtsarbeit und OSZE

Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs nehmen Einfluss auf die Arbeit der OSZE, insbesondere im Bereich der «Menschlichen Dimension» (Demokratie und Menschenrechte). Die OSZE bietet NGOs verschiedene Möglichkeiten der Mitarbeit.

NGO-Teilnahme an OSZE-Konferenzen

NGOs können sich in verschiedenen Formaten von OSZE-Konferenzen oft gleichberechtigt mit Staaten oder mit weit gehendem Rederecht einbringen.

Im Rahmen der «menschlichen Dimension» findet jährlich das zweiwöchige «Human Dimension Implementation Meeting» statt (Ende September / Anfang Oktober in Warschau). Ausserdem gibt es kleinere thematische Konferenzen unter den Bezeichnungen «Supplementary Human Dimension Meeting» und «Human Dimension Seminar» sowie von den Vorsitzstaaten veranwortete Konferenzen.

Civic Solidarity Platform - Menschenrechtsnetzwerk mit Fokus OSZE

Die Civic Solidarity Platform (CSP) ist ein im Rahmen der OSZE aktives Netzwerk von über 90 Menschenrechtsorganisationen aus zahlreichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Die CSP leistet für Menschenrechtsthemen Advocacy-Arbeit bei OSZE-Gremien und bei den Teilnehmerstaaten, insbesondere auch beim jeweiligen Vorsitzstaat. Die CSP führt NGO-Konferenzen und Workshops zu aktuellen Themen durch und ist für die jährliche NGO-Parallelkonferenz vor dem OSZE-Ministerrat verantwortlich. Dort werden Forderungen an die OSZE formuliert und Empfehlungen verabschiedet.

Von der schweizerischen NGO-Arbeitsgruppe OSZE sind die folgenden Organisationen Mitglieder der CSP:
Schweizerische Helsinki-Vereinigung, swisspeace und humanrights.ch.

NGO-Arbeit mit dem Vorsitzstaat

Dem jährlich wechselnden OSZE-Vorsitz kommt eine grosse Bedeutung bei der Themensetzung und Gewichtung von Prozessen, Konferenzen und Ausrichtungen der OSZE-Arbeit zu. Deshalb konzentriert sich die internationale Advocacy-Arbeit immer auch auf den betreffenden Staat - in enger Zusammenarbeit mit lokalen NGOs.

Vorsitzstaaten:

  • 2014: Schweiz
  • 2015: Serbien
  • 2016: Deutschland
  • 2017: Österreich
  • 2018: Italien
  • 2019: Slowakei
  • 2020: Norwegen

Die NGOs beteiligen sich an der jeweiligen Selbstevaluation des Vorsitzstaates der Umsetzung seiner Verpflichtungen in der Menschlichen Dimension der OSZE. Dieses Verfahren wurde von der Schweiz 2014 auch aufgrund von Vorschlägen der Civic Solidarity Platform ins Leben gerufen.

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