Update: 22.01.2014

OSZE-Vorsitz der Schweiz 2014

Die Schweiz hat im Jahre 2014 den Vorsitz der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (OSZE) inne. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA präsidiert Bundespräsident Didier Burkhalter während dieses Jahres die OSZE. Der Schweizer Vorsitz steht unter dem Leitmotiv «Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen».

Hoher Stellenwert

Die Schweiz übernimmt damit nach 1996 bereits zum zweiten Mal den Vorsitz über den Verbund von 57 Staaten. Die OSZE hat – u.a. wegen der Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU und der NATO – nach wie vor einen hohen Stellenwert in der schweizerischen Aussenpolitik, obwohl die Organisation im letzten Jahrzehnt als Instrument der internationalen Politik an Bedeutung verloren hat.

Während der Präsidentschaft 2014 arbeitet die Schweiz eng mit Serbien zusammen, das die OSZE 2015 präsidieren wird. Die Doppelkandidatur für einen konsekutiven Vorsitz Schweiz/Serbien 2014/15 wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses innerhalb der OSZE möglich.

Schwerpunkte für das Präsidialjahr 2014

Die OSZE arbeitet in den drei Themenfeldern Sicherheitspolitik, Wirtschaft/Umwelt sowie der sogenannten «menschlichen Dimension», welche Fragen der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte umfasst.

Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte

In diesem dritten Themenkorb der «menschlichen Dimension» möchte die Schweiz im Präsidialjahr 2014 einen Akzent auf die Umsetzung der zahlreich bestehenden Verpflichtungen («Committments») setzen, welche die OSZE-Staaten in früheren Jahren eingegangen sind, insbesondere in den Bereichen Folterbekämpfung, Respektierung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen, Kampf gegen den Menschenhandel oder Achtung der Menschenrechte für Angehörige von Minderheiten.

Konfliktvermittlung

Besonderes Gewicht legt die Schweiz während des OSZE-Vorsitzes auf die Versöhnungsprozesse auf dem Westbalkan und den Dialog und vertrauensbildende Massnahmen in den Konflikten im Südkaukasus. Angesichts von Anzeichen eines Auseinanderdriftens von Ost und West sieht die Schweiz die OSZE als wichtige Plattform für den Dialog und will selber als Brückenbauerin fungieren.

Einbezug der Zivilgesellschaft und der Jugend

Bundespräsident Burkhalter hat in seiner Präsentation des Programms der schweizerischen OSZE-Präsidentschaft am 16. Januar 2014 in Wien die grosse Bedeutung hervorgehoben, welche die Schweiz einem systematischen Einbezug der Zivilgesellschaft in die OSZE-Abläufe beimisst. Die Schweiz will die Zivilgesellschaft in allen Regionen und über das ganze Jahr hinweg konsultieren und ihre Rolle stärken. Insbesondere junge Menschen sollen durch eine Jugend-OSZE in die Arbeit involviert werden. Auch innerhalb der Schweiz wird ein kontinuierlicher Dialog mit der NGO-Arbeitsgruppe OSZE geführt.

Abschlusskonferenzen in Basel

Das Präsidialjahr der Schweiz gipfelt Anfang Dezember 2014 in zwei Konferenzen in Basel: zuerst einer internationalen NGO-Konferenz, gefolgt von der Konferenz der 57 OSZE-Aussenminister/-innen.

Dokumentation

Hintergrund und Analysen

    © humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61