Update: 30.12.2017

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Vertragstext

Text: deutsch / englisch / französisch / italienisch

1987 verabschiedete der Europarat das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung. Diese Konvention trat 1989 in Kraft und wurde von sämtlichen 47 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert (Stand: 30. Dezember 2017; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 126).

Hauptziel Prävention

Das Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist ein Menschenrechtsvertrag besonderer Art, indem das Schwergewicht auf der Prävention, d.h. der Verhinderung und Verhütung von Folter, liegt. Ausgehend vom Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von Art. 3 EMRK schuf das Übereinkommen ein Komitee unabhängiger Experten/-innen (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrating Treatment or Punishment - CPT). Dieses ist ermächtigt, jederzeit alle Orte aufzusuchen, an denen Menschen durch eine öffentliche Behörde festgehalten werden (wie z.B. Gefängnisse, Polizeiwachen, psychiatrische Anstalten, Jugendheime oder Asylbewerberheime). Nach der Inspektion übergibt das Komitee dem betroffenen Staat einen vertraulichen Bericht, der Empfehlungen zur Verbesserung der Situation in den besuchten Anstalten enthält. In der Regel erlauben die Vertragsstaaten die Veröffentlichung der Berichte. Zudem kann, wenn es ein Staat ablehnt, den Empfehlungen nachzukommen, das Komitee eine öffentliche Erklärung abgeben. Dies hat es im Falle der Türkei bereits zwei Mal gemacht und die Folterpraktiken in diesem Staat dokumentiert und angeprangert.

Zusatzprotokolle

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird durch zwei Zusatzprotokolle aus dem Jahr 1993 ergänzt, die am 1. März 2002 nach der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten des Abkommens in Kraft getreten sind.

Erstes Zusatzprotokoll von 1993

Text: deutsch / englisch / französisch

Das erste Zusatzprotokoll öffnet das Abkommen, indem das Ministerkomitee des Europarates Staaten, die nicht Mitglied des Europarates sind, einladen kann, das Übereinkommen ebenfalls zu ratifizieren.

Zweites Zusatzprotokoll von 1993

Text: deutsch / englisch / französisch

Das zweite Zusatzprotokoll enthält lediglich gewisse technische Änderungen.

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