Update: 08.01.2018

Europäische Abkommen im Bereich der Migrationspolitik

Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer

vom 24. November 1977 (Inkrafttreten: 1. Mai 1983)

Text: deutsch / englisch / französisch

Die Konvention sichert gewisse Rechte der Wanderarbeitnehmer/innen, zum Beispiel bezüglich Anwerbung, Gesundheitsuntersuchungen, Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Arbeitsbedingungen, Freizügigkeit von Sozialversicherungsleistungen und Fürsorge. Sie ist von 11 Europaratsstaaten ratifiziert worden (Stand: 8. Januar 2018; der aktuelle Stand findet sich hier).

Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben

vom 5. Februar 1992 (Inkrafttreten: 1. Mai 1997)

Text: deutsch / englisch / französisch

Die Konvention verlangt auf konsultativer Ebene die Schaffung einer nicht sehr weit gehenden politischen Partizipation der ausländischen Wohnbevölkerung. Sie ist bisher von 9 Europaratsstaaten ratifiziert worden (Stand: 8. Januar 2018; der aktuelle Stand findet sich hier).

Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit

vom 6. November 1997 (Inkrafttreten: 1. März 2000)

Text: deutsch / englisch / französisch

Die Konvention enthält Bestimmungen zur Regelung der Staatsangehörigkeit. Sie fordert unter anderem erleichterte, faire und nicht-willkürliche oder diskriminierende Einbürgerungsverfahren sowie die Einrichtung der Möglichkeit, gegen Einbürgerungsentscheide Beschwerde erheben zu können. Sie ist von 21 Europaratsstaaten ratifiziert und von 8 weiteren unterzeichnet worden (Stand: 8. Januar 2018; der aktuelle Stand findet sich hier).

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