Update: 30.12.2017

Zusatzprotokolle zur Europäischen Sozialcharta

Zusatzprotokoll von 1988

Text: deutsch / englisch / französisch

Die materiellen Garantien der Europäischen Sozialcharta werden durch ein Zusatzprotokoll zur Sozialcharta um verschiedene soziale und wirtschaftliche Rechte ergänzt (u.a. das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, das Recht der Arbeitnehmer/-innen auf Unterrichtung und Anhörung, das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz). Dieses 1988 verabschiedete Zusatzprotokoll ist 1992 in Kraft getreten und bisher von 13 Staaten (Stand: 30. Dezember 2017; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 128) ratifiziert worden.

Die revidierte Europäische Sozialcharta von 1996 hat die durch das Zusatzprotokoll garantierten Rechte aufgenommen.

Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden von 1995

Text: deutsch / englisch / französisch

Ein weiteres, 1998 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll zur Sozialcharta hat das kollektive Beschwerdeverfahren, ein zusätzliches und einzigartiges Durchsetzungsverfahren, geschaffen. Im Rahmen des kollektiven Beschwerdeverfahrens können internationale Gewerkschaften, internationale Nichtregierungsorganisationen mit Konsultativstatus beim Europarat sowie nationale Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aus denjenigen Staaten, die dieses Verfahren anerkennen, Beschwerde erheben. Bisher haben 15 Staaten dieses Zusatzprotokoll ratifiziert (Stand: 30. Dezember 2017; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 158). Die Beschwerden werden vom Europäischen Ausschuss für Sozialrechte auf ihre Zulässigkeit sowie materiell überprüft. Stellt der Ausschuss eine Verletzung der Sozialcharta fest, wird der Staat vom Ministerkomitee mittels einer Resolution aufgefordert, für einen rechtmässigen Zustand zu sorgen.

Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta von 1991

Text: deutsch / englisch / französisch

Der Durchsetzungsmechanismus der Europäischen Sozialcharta wird schliesslich durch ein weiteres, noch nicht in Kraft getretenes, Protokoll aus dem Jahre 1991 weiter verstärkt. 23 Staaten haben es bisher ratifiziert, aber alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Sozialcharta müssen es ratifizieren, damit es in Kraft tritt (Stand: 30. Dezember 2017; siehe die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 142).

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61