Update: 30.12.2017

Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK wird durch sechszehn Zusatzprotokolle (ZP) ergänzt. Das erste, vierte, sechste, siebente, zwölfte und dreizehnte Zusatzprotokoll enthalten materiell-rechtliche Bestimmungen, also im Vergleich zur EMRK zusätzliche Menschenrechte (etwa der Schutz des Eigentums in ZP 1 Artikel 1) oder erweiterte Menschenrechte (so dehnt ZP 12 das gemäss Artikel 14 EMRK auf Konventionsrechte beschränkte Diskriminierungsverbot aus zu einem allgemeinen Diskriminierungsverbot).

Die übrigen Zusatzprotokolle änderten den Verfahrensablauf vor dem Gericht oder sprachen dem Gericht mehr Kompetenzen zu. Speziell ist, dass die Verfahrensänderungen jeweils für alle Staaten gelten (ändern die EMRK ab). Deshalb müssen diese ZP, im grossen Unterschied zu den materiell-rechtlichen ZP, in der Regel auch von allen Vertragsstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden, bevor die Verfahrensänderung in Kraft treten kann. Ältere verfahrensrechtliche ZP wurden sukzessive von den jüngeren überlagert, inzwischen sind nur mehr ZP 11 und 14 relevant.

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