Update: 18.09.2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Das Wichtigste in Kürze

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht ein Durchsetzungsverfahren vor, das es einem Individuum erlaubt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Beschwerde wegen Verletzung der EMRK und/oder ihrer Zusatzprotokolle durch einen Vertragsstaat zu erheben.

Die Eingabe einer Beschwerde (bzw. «Klage») beim EGMR ist an eine ganze Reihe von Zulassungskriterien geknüpft.

Organisation des EGMR

Bis Ende Oktober 1998 wurden Beschwerden wegen Verletzung der EMRK und ihren Zusatzprotokollen hauptsächlich von der Europäischen Kommission für Menschenrechte geprüft. Über zulässige Beschwerden erstattete sie Bericht an das Ministerkomitee. Die Staaten waren frei, daneben auch die Zuständigkeit des  Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte anzuerkennen.

Seit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 11 über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus entscheidet nun immer und ausschliesslich der in einen ständigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umgewandelte Gerichtshof. Für die Durchsetzung von dessen Urteilen ist weiterhin das Ministerkomitee des Europarates zuständig.

Zusammensetzung des EGMR

Der EGMR ist aus vollamtlichen Richterinnen und Richtern zusammengesetzt und in vier Sektionen aufgeteilt; je nach Bedeutung des Falles entscheidet die Grosse Kammer in 17er-, eine Kleine Kammer in 7er-Besetzung oder ein Ausschuss von drei Richtern. Mit dem ZP 14 wurde das Amt des Einzelrichters eingeführt, der offensichtlich unzulässige Individualbeschwerden endgültig abweisen kann und dadurch zu einer Entlastung des Gericht beitragen soll.

Der Gerichtshof zählt zurzeit 47 Richter, entsprechend der Zahl der Vertragsparteien. Sie werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus einer Liste von drei Kandidierenden gewählt, die vom betreffenden Staat vorgeschlagen werden. Die gewählten Richter selbst sind jedoch unabhängig; sie vertreten nicht einen Staat.

Schweizer Richterin des Gerichtshofes ist seit Oktober 2011 Helen Keller, die den Platz des altershalber zurücktretenden Giorgio Malinverni übernommen hat. Für Liechtenstein amtet seit 1. September 2015 mit Carlo Ranzoni erneut ebenfalls ein Schweizer (sein Vorgänger war Mark Villiger). Mit dem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK  wurde die Amtsdauer von sechs auf neun Jahre erhöht, dafür ist die Möglichkeit einer Wiederwahl nicht mehr vorgesehen.

Arbeitsweise des EGMR

Der Gerichtshof kann die Verfahrensabläufe zu einem grossen Teil selbst bestimmen. Dazu gibt er sich die «Rules of Court». Die EMRK gibt nur den Rahmen vor, indem sie die Kompetenzen der einzelnen Formationen (s. oben unter «Zusammensetzung») festlegt. Traditionell wird über die Zulässigkeit und die sachliche Begründetheit einer Beschwerde getrennt entschieden. Eine Entscheidung zu beiden Punkten gleichzeitig war früher die Ausnahme, seit dem 14. ZP jedoch zumindest im Bereich der etablierten Rechtsprechung die Regel.

Neu kann auch ein Ausschuss von drei Richtern endgültig über eine Sache entscheiden, allerdings nur bei Einstimmigkeit. Bei Uneinigkeit wird die Sache an eine kleine Kammer überwiesen. Deren Entscheide können wiederum innerhalb von 3 Monaten an die Grosse Kammer weitergezogen werden, die dann nochmals in der Sache entscheidet. Eine kleine Kammer kann einen Fall auch direkt der Grossen Kammer zur Entscheidung überweisen, wenn sich eine schwierige Auslegungsfrage oder eine Änderung der Rechtsprechung abzeichnet. Die Streitparteien können dies jedoch verhindern und zuerst einen Entscheid der kleinen Kammer verlangen, um sich den Beschwerdeweg an die grosse Kammer offen zu halten.

Umsetzung der Urteile durch das Ministerkomitee

Urteile des EGMR sind rechtlich verbindlich, d.h. sie müssen von den Staaten respektiert und umgesetzt werden. Dabei steht dem Gerichtshof jedoch keine «Europa-Regierung» zur Verfügung. Vielmehr ist mit dem Ministerkomitee des Europarates eine politische Instanz für die Überwachung der Urteilsumsetzung verantwortlich. Dieses hält viermal jährlich eine Sitzung ab, in der es die Umsetzung der Urteile bespricht.

Die betroffenen Staaten müssen in sogenannten «action reports» über die Urteilsumsetzung Rechenschaft ablegen. Ist das Ministerkomitee zufrieden, erlässt es eine «final resolution», die den Fall abschliesst. Ist es nicht zufrieden, stellt es die Nichtumsetzung formell fest und fordert den Staat auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dieses relativ schwache Druckmittel wurde mit dem 14. ZP durch ein Versäumnisverfahren ergänzt. Die allermeisten Staaten respektieren aber - zumindest auf der formellen Ebene - die Urteile in den allermeisten Fällen. Nur wenige Urteile werden – zumeist aus innenpolitischen Gründen – offen kritisiert. Auch können strukturelle Probleme die Urteilsumsetzung erschweren.

Die Arbeit des Gerichtshofes hat Wesentliches zu einem demokratischen Europa beigetragen, in welchem die Menschenrechte und Grundfreiheiten einen hohen Stellenwert geniessen. Ebenso hatte sie eine Vereinheitlichung der Standards im Bereich der Rechte der europäischen Wohnbevölkerung zur Folge. Viele grundlegende Urteile, mit welchen Staaten verurteilt wurden, haben zu Änderungen der Gesetzgebung und des Umgangs der Mitgliedstaaten mit den Menschenrechten geführt.

Überlastung des EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR steht regelmässig wegen der grossen Zahl hängiger Beschwerden in der Kritik. Dieser Pendenzenberg ist insbesondere auf die Zunahme an Beschwerden in den letzten Jahren und die relativ bescheidenen personellen Ressourcen zurückzuführen. Für eine Entlastung des EGMR sorgt das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK, welches 2010 in Kraft trat und dem EGMR insbesondere Werkzeuge zur effizienteren und rascheren Zurückweisung unzulässiger Beschwerden an die Hand gibt. Weil das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls von Russland über mehrere Jahre blockiert wurde, hat der Gerichtshof daneben selber seine Rechtsprechung angepasst und neue Verfahren, darunter etwa das Piloturteil-Verfahren, entwickelt.

Staatenbeschwerden vor dem EGMR

Das EMRK-System eröffnet nach Artikel 33 EMRK auch den Staaten die Möglichkeit, einen anderen Staat wegen Verletzungen der EMRK vor dem Gerichtshof zu verklagen. Im Unterschied zur Individualbeschwerde wird bei der Staatenbeschwerde nicht verlangt, dass der Klägerstaat betroffen ist, d.h. der Staat muss nicht eigene Rechte oder solche eigener Staatsangehöriger geltend machen. Sie wird nur selten ergriffen, ihre politische Bedeutung ist dafür umso grösser. Folgender Artikel äussert sich kritisch zu letzterem:

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