Update: 14.02.2012

Schranken für den Einsatz präventiven Polizeigewahrsams

Dem Einsatz präventiven Polizeigewahrsams zur Verhinderung von Gewalt bei Grossanlässen setzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem kürzlich ergangenen Urteil Schwabe und M.G. v. Deutschland betreffend Deutschland Grenzen. Er verlangt von den zuständigen Behörden auch in solchen Situationen eine sorgfältige Überprüfung der Verhältnismässigkeit im Einzelfall.

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