Update: 18.12.2014

UNO-Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Im Dezember 2013 verabschiedete die UNO-Generalversammlung eine Resolution, welche einen Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter forderte.   

Navy Pillay kam diesem Auftrag im Juli 2014 nach und präsentierte ihren Bericht, welcher auf einer Studie der United Nations University, Workshops mit Fachpersonen und einer offenen Konsultation mit Staaten, Menschenrechtsinstitutionen, NGOs und privatwirtschaftlichen Akteuren basiert. Der Bericht bietet einen Überblick über die aktuelle Situation und kommt zum Schluss, dass die digitale Kommunikation die Massenüberwachung in nahezu unbegrenztem Mass ermöglicht und gleichzeitig durch diese gefährdet sei.

Die Hauptforderung des Berichts: Menschenrechte sollen sowohl offline als auch online gelten.

Jegliche Kommunikationsüberwachung tangiert das Recht auf Privatsphäre

Dem Argument, dass Menschen ihre Daten freiwillig für den digitalen Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Informationen preisgeben würden, entgegnet der Bericht, dass die Betroffenen oft nicht wissen würden, welche Daten sie mit wem und für welchen Zweck teilten. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Digital Rights Ireland Ltd gegen Seitlinger und andere vom 8. April 2013 argumentiert der Bericht, dass die Sammlung von aggregierten Verkehrs- und Metadaten ähnlich problematisch wie eine inhaltliche Analyse sei. Denn auch solche Metadaten würden Auskunft über das individuelle Verhalten, soziale Beziehungen, private Vorlieben und die Identität einer Person preisgeben. Ferner interferiere schon die reine Existenz eines Programmes zur Massenüberwachung mit der Privatsphäre.

Massenüberwachung gefährdet nicht nur das Recht auf Privatsphäre

Der Bericht betont mit Verweis auf Art. 12 der UNO-Menschenrechtserklärung und Art. 17 des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) die Universalität des Rechts auf Privatsphäre. Gleichzeitig seien durch die Massenüberwachung weitere Rechte wie beispielsweise die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gefährdet. Weiter könne das Recht auf Gesundheit dadurch beeinträchtigt werden, dass Menschen sich nicht mehr getrauen würden, in sensiblen gesundheitlichen Fragen einen Rat einzuholen.

Wahrung des Prinzips der Gesetz- und Verhältnismässigkeit

Pillay betont, dass jede Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre auf einer zugänglichen und inhaltlich ausreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage beruhen müsste. Keinen genügenden Rechtscharakter besässen daher geheime Abmachungen und Interpretationen der Gesetze. Gleiches gälte für Gesetze, die zu breite Ermessensspielräume einräumen. Ferner müssten die Eingriffe der Verfolgung legitimer Interessen dienen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gälte jederzeit.

Staaten könnten Massenüberwachung nicht durch eigene Gesetzgebung legalisieren.  Denn jedes nationale Gesetz selbst müsse den Anforderungen des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte genügen. Zwar könne die Überwachung zum Zwecke der nationalen Sicherheit und Terrorbekämpfung ein legitimes Ziel darstellen, die Schwere des Eingriffs müsse aber in einem vernünftigen Verhältnis zur  Notwendigkeit der Massnahme und ihrem Erfolg stehen.

Das Recht auf Privatsphäre – für wen?

Art. 2 UNO-Pakt II verpflichtet die Staaten zur Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte auf ihrem Territorium. Dieser Pflicht könnten sich die Staaten auch durch ein Outsourcing der Überwachung an fremde Staaten oder an private Unternehmen nicht entziehen. Ferner verstosse eine Unterscheidung bei der Massenüberwachung zwischen ausländischen Personen und Staatsangehörigen gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 26 UNO-Pakt II.

Die Rolle von privaten Unternehmen

Der Bericht zeigt, dass Staaten zunehmend von der Kooperation mit privaten Unternehmen abhängig sind. Dabei obliege den Unternehmen selbst die Verantwortung, die Menschenrechte bei all ihren Tätigkeiten zu achten. Dies bedeutet beispielsweise, dass Unternehmen staatliche Forderungen so eng als möglich auslegen und dabei den Grundsatz der Transparenz wahren müssten.

Fazit und Ausblick

Gemäss dem Bericht schützt das existierende internationale Recht das Recht auf Privatsphäre zur Genüge und bietet damit ausreichend Schutz vor inländischer und extraterritorialer Überwachung und Abhörung sowie vor der Sammlung von persönlichen Daten. Die Praktiken der Staaten offenbarten jedoch fehlende angemessene nationale Gesetzgebungen oder auch eine unzureichende Rechtsdurchsetzung, schwache Verfahrenssicherheiten und eine mangelnde Effektivität der Kontrollen. Dies führe zusammengefasst zu einem Zustand der Verantwortungslosigkeit und Intransparenz, was wiederum eine umfassende Einschätzung der menschenrechtlichen Lage erschwert.

Der Bericht schlägt zum besseren Schutz der Privatsphäre einen längerfristigen «multi-stakeholder»-Prozess vor, in welchen Regierungen, die Zivilgesellschaft, Unternehmen, die Wissenschaft und Menschenrechtsexperten/-innen einbezogen werden sollten.

Dokumentation

 

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