Update: 06.08.2009

Petition fordert: Staaten sollen Fakultativprotokoll zu Pakt I unterzeichnen

Seit dem 24. September 2009 können die UNO-Mitgliedsstaaten das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte in New York unterzeichnen. Die Auflegung zur Unterzeichnung wurde am 23. September 2009 von der UNO mit einer besonderen Zeremonie gefeiert. Internationale Nichtregierungsorganisationen, die sich seit Jahren für dieses Protokoll einsetzen, fordern nun mit einer Petition, die auch Sie unterzeichnen können, alle UNO-Mitgliedsländer auf, das Protokoll möglichst rasch zu unterzeichnen und zu ratifizieren, um so Individualbeschwerden zum Pakt I zu ermöglichen.

Das Zusatzprotokoll ist am 5. Mai 2013 in Kraft getreten.

UNO-Generalversammlung sagt ja

Am 10. Dezember 2008 hatte die UNO-Generalversammlung das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte angenommen. Mit dem Zusatzprotokoll wird die Möglichkeit geschaffen, dass Einzelpersonen künftig ihre Sozialrechte vor dem UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gegenüber dem eigenen Staat geltend machen können – vorausgesetzt, der betreffende Staat hat das Zusatzprotokoll ratifiziert. Humanrights.ch/MERS begrüsst die Annahme des Fakultativprotokolls. Mit diesem Schritt hat die UNO auf internationaler Ebene endlich einen Ausgleich geschaffen zwischen den Sozial- und den Freiheitsrechten, bei welchen bereits seit vielen Jahren eine individuelle Beschwerdemöglichkeit besteht.

Zur Bedeutung des Abkommens

«Die Annahme des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte ist ausserordentlich wichtig, weil dieses Dokument eine historische Lücke schliesst», sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay nach der Annahme des Protokolls. Sie fügte hinzu, dass dieses Fakultativprotokoll den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme gebe. Nun seien diese Opfer besser gerüstet, um mit ihren Anliegen vor der internationalen Gemeinschaft Gehör zu finden. Die Hochkommissarin betonte zudem, dass die Menschenrechtserklärung keine Rangliste der Rechte kenne. «Im Gegenteil betrachtet sie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte als gleichrangig wie die zivilen und politischen Rechte und unterstreicht, dass alle Rechte miteinander untrennbar verbunden sind», sagte Pillay weiter. «Verletzungen von einzelnen Rechten wirken sich auf andere aus und schwächen die Menschenrechte als Ganzes.»

Was tut die Schweiz?

Das Fakultatiprotokoll tritt in Kraft, sobald es von zehn Staaten ratifiziert worden ist. Entstanden ist das Protokoll im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, in der auch die Schweiz mitarbeitete. Die Schweiz hatte in dieser Arbeitsgruppe vorerst eine Haltung eingenommen, die von den einheimischen Nichtregierungsorganisationen stark kritisiert worden war. Sie wollte einen Kompromissvorschlag durchbringen, wonach jeder Unterzeichnerstaat die Sozialrechte einzeln hätte auswählen können, für die er ein Beschwerderecht zulassen will. Schliesslich hatten dann aber auch die Delegierten des Bundes für den nun verabschiedeten Wortlaut des Fakultativprotokolls gestimmt, das nun keine solche à-la-carte-Lösung vorsieht. Die Uno-Vollversammlung verabschiedete das Protokoll im Dezember 2008 schliesslich einstimmig. Der Zeremonie mit der das Protokoll im September 2009 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, blieb die Schweiz allerdings fern, wie die NGO-Koalition, die sich seit Jahren für das Zustandekommen des Individualbeschwerdeverfahrens einsetzte, enttäuscht vermeldete. Humanrights.ch/MERS hofft, dass die Schweiz nicht weiter zögert, sondern die Bedeutung des Abkommens erkennt und dieses rasch möglichst ratifiziert.

Dokumentation

Reaktionen und Analysen

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