Update: 02.04.2015

Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter – eine Übersicht zu den Entwicklungen auf UNO-Ebene

Auf multilateraler Ebene haben sich im Zuge der NSA-Affäre mehrere Institutionen für das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter eingesetzt. Das Thema bleibt weiterhin aktuell: Im Frühling 2015 hat der UNO-Menschenrechtsrat das Mandat eines Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre geschaffen. Die Initialzündung zur Stärkung dieses durch Internet und Online-Kommunikation besonders unter Druck geratenen Rechts war im Herbst 2013 erfolgt, als die UNO-Generalversammlung eine Resolution zum Thema verabschiedete. Weitere wichtige Schritte folgten 2014, etwa ein Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte oder die Verabschiedung einer neuen Resolution durch die UNO-Generalversammlung.

UNO-Sonderberichterstatter-Mandat

Der Menschenrechtsrat nahm im März 2015 an seiner 28. Session ohne Abstimmung eine Resolution zur Schaffung eines Sonderberichterstatter-Mandats für das Recht auf Privatsphäre an. Der oder die Sonderberichterstatter/in wird voraussichtlich im Juni 2015 ernannt und vorerst für drei Jahre im Amt sein.

Für die Schaffung eines solchen Mandats hatte sich nicht zuletzt die Zivilgesellschaft eingesetzt. NGOs hoffen, dass der oder die Mandatsinhaber/in die Umsetzung des Rechts durch Staaten und Private systematisch überwachen und auswerten wird.  Eine Koalition von elf zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Federführung von Human Rights Watch hatte bereits im September 2014 am Rande einer Panel Diskussion im Menschenrechtsrat in einer gemeinsamen Erklärung die Ernennung eines UNO-Sonderberichterstatters zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre gefordert.

Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Am 25. November 2014 verabschiedete die Dritte Kommission der UNO-Generalversammlung für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten eine erneuerte Resolution zum Recht auf Privatsphäre (A/C.3/69/L.26/Rev.1), welche die Staaten auffordert, dieses zu respektieren und zu schützen. Der auf eine deutsch-brasilianische Initiative zurückgehende Text geht über eine Resolution der beiden Länder im Jahr 2013 hinaus, indem er ausdrücklich die Pflichten des Privatsektors beim Datenschutz erwähnt und sich verstärkt mit der Erfassung und Nutzung von Metadaten beschäftigt. Die Resolution wurde im Dezember 2014 von der UNO-Generalversammlung abgesegnet. 

Bericht der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay

Die Vorgänger-Resolution aus dem Jahr 2013 (Resolution 68/167), die ebenfalls auf die Initiative von Deutschland und Brasilien zurückging, hatte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte beauftragt, einen Bericht über das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter in den Einzelstaaten zu verfassen. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay präsentierte diesen Bericht am 16. Juli 2014. Pillays Bilanz zum Schutz der Privatsphäre im Zeitalter des Internets fällt ernüchternd aus. Sie fordert, dass die Rechte, welche offline gelten, auch online gelten müssen.

Dezember 2013: Resolution der UNO-Generalversammlung

Im Zuge der Affäre um den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) wurde 2013 bekannt, dass die USA unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die brasilianische Präsidentin Dilma Rouseff abgehört hatten. Als Reaktion darauf, lancierten Deutschland und Brasilien, im Herbst 2013 eine UNO-Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Die lateinamerikanischen MERCOSUR-Staaten hatten sich bereits zuvor beim Sicherheitsrat für dieses Anliegen eingesetzt.

Im Dezember 2013 verabschiedete die 68. Generalversammlung die Resolution. Sie hält das Recht des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter ausdrücklich fest. Zudem fordert sie (ohne die USA zu nennen) die Staaten auf, die bestehenden Praktiken sowie die Gesetzgebung in den Bereichen Abfangen, Sammeln und Überwachen von Daten im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre zu überprüfen. Die Resolution hält weiter fest, dass bei einer Überwachung, die zur Terrorbekämpfung angeordnet wird, das Völkerrecht geachtet werden muss.

Gemäss Medienberichten war der grösste Knackpunkt bei der Aushandlung der Resolution in der Dritten Kommission eine Passage, welche festhält, dass die Staaten die Privatsphäre ausländischer und eigener Staatsbürger/innen in gleicher Weise schützen müssen. In der Regel schützen innerstaatliche Gesetze die eigenen Staatsbürger/innen stärker vor Überwachung. Vertreter/innen der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Grossbritanniens argumentierten deshalb, das Recht auf Privatsphäre sei ein innerstaatliches Anliegen. Der Schlusstext berücksichtigt diese Forderung allerdings nicht.

2009 und 2013: Frühere Analysen von UNO-Instanzen

Bereits 2009 und 2013 haben sich zwei UNO-Sonderberichterstatter mit dem Schutz der Privatsphäre und der Terrorbekämpfung auseinandergesetzt. Sie haben dargelegt unter welchen Bedingungen der Schutz der Privatsphäre gelockert und eine präventive Überwachung von bestimmten Personen angeordnet werden darf. Für den Eingriff muss es eine ausreichende rechtliche Grundlage geben. Die Behörde muss zudem in jedem Einzelfall darlegen, dass weniger invasive Massnahmen nicht zum Ziel führen würden. Auch muss ein Richter den Grund für die Überwachung geprüft haben. Eine solche Massnahme muss zeitlich begrenzt und auf jeden Einzelfall spezifisch zugeschnitten sein. Jedes Individuum sollte nachprüfen können, ob die Behörden von ihm Daten gesammelt haben, zu welchem Zweck dies geschah und wer diese Akten kontrolliert. Auch eine Klagemöglichkeit muss vorgesehen sein. Ist eine Überwachung abgeschlossen, müssen die Behörden die überwachte Person informieren. Ähnliche Voraussetzungen gelten auch, wenn der Staat auf Daten zugreifen will, die von privaten Unternehmen gesammelt wurden.

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