Update: 26.03.2013

Förderung der Menschenrechte durch eine Annäherung an traditionelle Werte?

Traditionelle Werte und ihre Bedeutung für die Menschenrechte beschäftigen die UNO seit ihren Anfängen. Jüngstes Beispiel ist die Resolution zur «Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine bessere Verständigung über traditionelle Werte der Menschheit» . Die Resolution war 2009 von Russland erstmals im Menschenrechtsrat zur Abstimmung gebracht worden und erhielt im Rat rege Unterstützung. Sie bewirkte aber von Anfang an eine Spaltung des Menschenrechtsrats in zwei Gruppen, deren Gegensätze unüberwindbar scheinen. Während Staaten aus allen übrigen Blöcken die Resolution teilweise mit viel Enthusiasmus unterstützen, ruft sie bei westlichen Staaten und Nichtregierungsorganisationen starken Widerstand hervor.

Drei Mal gelangte die Resolution über traditionelle Werte bisher im UNO-Menschenrechtsrat zur Abstimmung. Letztmals im September 2012, als der Rat anlässlich seiner 21. Session die Resolution mit 25 gegen 15 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) verabschiedete. In den früheren Abstimmungen über die Resolution votierten jeweils ähnlich viele Staaten für den Text. Dezidierte Gegner der Resolution waren immer die USA, die EU-Staaten sowie die Schweiz.

Im März 2013 hat nun der UNO-Menschenrechtsrat eine Studie des Beratenden Ausschusses zur Thematik entgegen genommen. Diese hält klar fest, dass die Staaten verantwortlich sind, systematisch und nachhaltig gegen Stereotypen sowie gegen negative, schädliche und diskriminierende Praktiken, welche durch traditionelle Werte legitimiert werden, vorzugehen. (Zu den Diskussionen im Beratenden Ausschuss siehe weiter unten.)

Gegen ein weltanschauliches Monopol

Russland ist der grosse Förderer der Resolution über kulturelle Werte; Weissrussland, Bolivien, China, Singapur und Sri Lanka heissen die Unterstützer der ersten Stunde. Die Resolution ging aus einer Paneldiskussion mit dem Titel interkultureller Dialog zu den Menschenrechten hervor, bei welcher ein russisch-orthodoxer Patriarch die Debatte lanciert hatte. Er vertrat bei der Diskussion, die im März 2008 stattfand, die Meinung, religiöse Traditionen seien mehr als partikulare Werte, die mit den universalen Menschenrechten konkurrieren. Sie seien die konkrete Verkörperung universeller Werte. Er sprach von einem weltanschaulichen Monopol bei der Interpretation der Menschenrechte und meinte, dass es derzeit nur der säkularen westlichen Weltanschauung erlaubt sei, die Menschenrechte zu interpretieren.

Die erste vom Menschenrechtsrat 2009 verabschiedete Resolution forderte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte auf, ein Seminar zu traditionellen Werten durchzuführen. Dieses fand Anfang Oktober 2010 statt. Finanziert hat das Seminar Russland, teilgenommen haben 150 Personen aus aller Welt. Wiederum zeigte sich, dass bei diesem Thema zwei sich ausschliessende Haltungen den Ton angeben: Auf der einen Seite diejenigen, welche argumentierten, dass Werte ihre Wurzeln in Traditionen und Kulturen hätten, was im Menschenrechtsrahmen zu wenig Anerkennung finde und auf der andern Seite jene, die davor warnten, einem anderen Wertesystem als den internationalen Menschenrechtsnormen irgendeine Legitimität zuzusprechen.

Studie zum Verhältnis zu traditonellen Werten

Als Folge dieses Seminar präsentierte Russland (unterdessen in Gefolgschaft von 75 weiteren Staaten) dem UNO-Menschenrechtsrat die nächste Resolution zum Thema. Dieser vom Rat im Frühjahr 2011 verabschiedete Text enthielt den Auftrag an den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates, eine Studie zu verfassen, welche der Frage nachgeht, inwiefern ein besseres Verständnis und eine bessere Würdigung traditioneller Werte in Bezug auf Würde, Freiheit und Verantwortlichkeit zu Schutz und Förderung der Menschenrechte beitragen können (Resolution 16/3).

Im August 2011 diskutierte der Beratende Ausschuss erstmals über die Resolution und setzte schliesslich eine 10-köpfige Drafting Group ein. Eine erste Version der Studie erfuhr während der 8. Session des Beratenden Ausschusses massive Kritik. Im August 2012 legte der Ausschuss deshalb eine neue stark überarbeitete Fassung vor, die erneut engagiert diskutiert wurde. Sie soll nun nochmals revidiert werden. Angesichts der schweren Differenzen im Ausschuss erbat dieser den Menschenrechtsrat im August um eine längere Frist.

Ungeachtet der Diskussionen und Arbeiten im Beratenden Ausschuss hat im September 2012 wiederum eine Mehrheit des Menschenrechtsrates (25 Staaten) für den alten Text der Resolution gestimmt. Die nun verabschiedete Resolution (A/HRC/21/L.2) nimmt zur Kenntnis, dass der Beratende Ausschuss eine Studie erarbeitet und hat die Verlängerung der Frist gewährt. Die definitive Studie erscheint nun im März 2013.

Forderungen der Resolution

Die Resolution geht davon aus, dass traditionelle Werte zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte beitragen können. Die russische Delegation legte bei der Debatte im Beratenden Ausschuss dar, dass die Resolution «die Lücke zwischen Menschenrechtsstandards und ihrer Implementation schliessen wolle». Die Umsetzung sei häufig schwierig, weil viele Staaten die Menschenrechte als westlich-christliches Konzept verstünden und sie deshalb als nicht relevant für nicht-westliche Gesellschaften sähen. Dagegen seien Würde, Freiheit und Verantwortlichkeit traditionelle Werte, welche die ganze Menschheit teile. Die Verbindung von traditionellen Werten mit den Menschenrechten könne dazu beitragen, dass letztere von der Gesellschaft verstanden werden, was schliesslich dazu führe, dass sich ein Dialog auf der Ebene der Weltgemeinschaft entwickle.

Kritik an der Resolution

In den Reihen der Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger/innen befürchtet man hingegen Rückschritte, wenn sich die UNO auf die Diskussion über traditionelle Werte einlässt. Allzu oft wurde in der Vergangenheit das Argument der traditionellen Werte gebraucht, um Menschenrechtsverletzungen klein zu reden und bestehende Machtverhältnisse und traditionelle Rollenbilder zu erhalten. Erinnert sei etwa an die Abstimmungserklärungen, welche einige Staaten im Menschenrechtsrat bei der Verabschiedung der Resolution über «Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität» abgaben. Diese zeigten einmal mehr, dass gewisse Staaten die Universalität der Menschenrechte immer noch sehr eigenwillig interpretieren und diese als Rechte sehen, die nur gewissen Gruppen zufallen.

Diskussionen im Beratenden Ausschuss

Die Diskussion über traditionelle Werte gefährdet nicht nur nach Ansicht von Vertretern/-innen von NGOs, sondern auch von Vertretern/-innen westlicher Staaten den Universalitätsanspruch der Menschenrechte. Problematisch ist etwa, dass die Resolution 16/3 fälschlicherweise von einem einheitlichen weltumfassenden Verständnis gewisser Begriffe ausgeht. Bei den Diskussionen im Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates gaben die Vertreter Deutschlands und Japans denn auch zu bedenken, dass selbst bei sogenannt traditionellen Werten wie Würde, Freiheit und Verantwortlichkeit keine einheitlichen Definitionen vorliegen. Die Würde etwa sei häufig traditionell verbandelt mit bestimmten Auffassungen von Geschlechterrollen in einer Gesellschaft. So betont die Resolution 16/3 u.a. die wichtige Rolle der Familie bei der Weitergabe traditioneller Werte und ruft die Staaten auf, diese Rolle durch entsprechende Massnahmen zu stärken. Alle Versuche, die verschiedenen Formen, welche Familie haben kann, zu erwähnen, blieben bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Resolution chancenlos. Diesbezüglich hielt die französische Vertreterin im Beratenden Ausschuss fest, dass die Definition von Familie von Kultur zu Kultur variere, was respektiert werden sollte.

Der Inhalt des Entwurfs der Studie, welche der Beratende Ausschuss derzeit ausarbeitet ist anlässlich der 8. Session im Februar 2012 thematisiert worden. Dieser Inhalt wird von vielen Akteuren als äusserst problematisch eingeschätzt, denn er hält zahlreiche bereits angesprochene problematische Punkte fest, etwa, dass «alle internationalen Menschenrechtsabkommen ... auf traditionellen Werten der Menschheit basieren müssen und diesen nicht widersprechen dürfen». Ausserdem steht darin, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber der Souveränität der Staaten zurückstehen sollte, dass sich die Menschenrechte aus verantwortlichem Verhalten des Individuums ergeben und dass die Familie Vermittler von moralischen Werten sei.

Zahlreiche Akteure äusserten sich während der Debatte zum Entwurf besorgt, unter ihnen Mitglieder des Beratenden Ausschusses, Vertreter/innen von Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates, Vertreter/innen von UNO Organisationen und NGOs. NGOs reagierten bereits vor der Beratung im Ausschuss mit 10 Empfehlungen zuhanden des Ausschusses. Darin halten die 100 unterzeichnenden NGOs fest, dass die Bedenken gegenüber dem Entwurf substantiell seien. Diese könnten nicht mit kleinen Änderungen am Text ausgeräumt werden, sondern erforderten eine signifikantes Überarbeiten des Entwurfs. Den Staaten sei es schon heute freigestellt, die vorhandenen Menschenrechtsnormen in ihrem eigenen kulturellen Kontext auf eine Weise zu fördern, dass dies die Bevölkerung anspreche. Aber es sei unabdingbar, den Menschenrechtsrahmen dabei einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Förderung von Menschenrechten in verschiedenen Kontexten die internationalen Normen und Standards nicht untergrabe.

Schädliche kulturelle Praktiken

Die Beziehung zwischen Tradition und Menschenrechten beschäftigt die UNO übrigens bereits seit den späten 1950er Jahren und zwar im Zusammenhang mit den «schädlichen kulturellen Praktiken». In den 1980er Jahren traf sich eine Arbeitsgruppe der damaligen Menschenrechtskommission mehrmals, um Massnahmen gegen solche Praktiken zu diskutieren. Die Kommission setzte zudem eine Sonderberichterstatterin ein. Zu den schädlichen kulturellen Praktiken gehören u.a.: die Verstümmelung weiblicher Genitalien, die Kinderheirat, Tabus und traditionelle Praktiken, die Frauen daran hindern, ihre Fruchtbarkeit zu kontrollieren, Ernährungstabus und gewisse Geburtspraktiken, die Kindstötung, die Kinderschwangerschaft, die Bevorzugung des männlichen Nachwuchses und die sich daraus ergebenden Benachteiligungen der weiblichen Mitglieder, sowie der Brautpreis.

Einschätzung von humanrights.ch

Zahlreiche Rednerinnen und Redner im Beratenden Ausschuss zeigten, dass sie sich der Gefahren, die das Mandat birgt, bewusst sind. Einige wenige fanden allerdings, solange die Menschenrechtsstandards im Vordergrund blieben, sei die Gefahr, dass diese unterwandert werden, gebannt. Humanrights.ch ist der Meinung, dass der Beratende Ausschuss alles daran setzen muss, damit das Konzept der traditionellen Werte die Universalität der Menschenrechte nicht gefährdet und deren Anspruch nicht durch die indirekte Legitimation von menschenrechtswidrigen traditionellen Praktiken unterwandert wird. Der Beratende Ausschuss sollte die negativen Aspekte von Traditionen in seinem Bericht klar darlegen und eine klärende Definition der Universalität der Menschenrechte erarbeiten.

Die Auseinandersetzung mit der Frage, in welchem Verhältnis die Menschenrechte zu den traditionellen Werten stehen, kann durchaus sinnvoll sein. Dies haben die Diskussionen über schädliche kulturelle Praktiken gezeigt. Die Debatte muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass Traditionen und traditionelle Werte pauschal verworfen werden. Zwar können Traditionen durch die Menschenrechte in Frage gestellt werden, sie können aber auch mit den Menschenrechten in neuer Weise zur Geltung gebracht werden. So können religiöse Traditionen im Licht der Menschenrechte auch von Seiten der Religionsvertreter/innen neu interpretiert werden. Auf diese Weise finden sich in religiösen Traditionen immer auch Anknüpfungspunkte für die weitere Umsetzung der Menschenrechte in Gesellschaften, in denen die Alltagskultur dem Verständnis der Menschenrechte nicht unbedingt förderlich ist. In diesem speziellen Sinne kann eine entsprechende Deutung von religiösen Traditionen zu einem besseren Verständnis der Menschenrechte beitragen.

Unseres Erachtens wäre es allerdings eine irreführende Erwartung, dass die Brille religiöser Traditionen dem Konzept der Menschenrechte ein neues Fundament beifügen könnte. Vielmehr müssen wir uns auf den Kompromiss besinnen, der in der Wiener Menschenrechtserklärung von 1993 in derselben Frage festgeschrieben wurde: Trotz der Bedeutung von historischen, kulturellen und religiösen Besonderheiten ist es die Pflicht der Staaten, ungeachtet ihrer besonderen politischen, ökonomischen und kulturellen Systeme dieselben Menschenrechte zu fördern und zu schützen (vgl. Punkt 5 der Wiener Erklärung).

Dokumentation

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