Update: 17.10.2013

Der sexuellen Gewalt in Konflikten ein Ende setzen

Zum ersten Mal in der Geschichte ist auf multilateraler Ebene ein täterorientiertes Instrument gegen sexuelle Gewalt in Konflikten verabschiedet worden. Das lange vernachlässigte Thema wird auf UNO-Ebene seit 2008 durch die Zivilgesellschaft, UNO-Gremien und Einzelstaaten vermehrt und regelmässig zur Diskussion gestellt. Der Kampf um die Ächtung von Kriegsvergewaltigungen ist im Sommer 2013 mit der Verabschiedung der Resolution 2106 durch den UNO-Sicherheitsrat einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Erstmals legen die Mitgliedstaaten mit diesem Text den Fokus auf die Täter und anerkennen, dass diese für sexuelle Gewalt in Konflikten zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Diese Resolution sei ein weiteres starkes Signal an die Verursacher von sexueller Gewalt in Konflikten, dass ihre Taten nicht mehr länger toleriert würden, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon während der Debatte im Sicherheitsrat am 24. Juni 2013.

Der Kultur der Straflosigkeit den Kampf angesagt

Heute ist auf multilateraler Ebene politisch anerkannt, dass sexuelle Gewalt in Konflikten ein Verbrechen ist, das bekämpft werden kann und muss, weil sie, insbesondere wenn systematisch angewandt, Frieden verunmöglicht und damit die internationale Sicherheit bedroht. Lange galt sexuelle Gewalt in Konflikten als nicht zu verhindernde Begleiterscheinung eines Krieges und war als solche vielerorts kulturell oder sozial nicht thematisierbar. Im Zweiten Weltkrieg etwa gab es Massenvergewaltigungen durch alle Kriegsparteien. Dennoch anerkannte damals keines der durch die Alliierten eingesetzten Gerichte in Nürnberg und Tokio, dass sexuelle Gewalt ein Verbrechen ist.

Dies änderte sich erst 1992 angesichts der weitverbreiteten Vergewaltigungen von Frauen im früheren Jugoslawien. Damals anerkannte der UNO-Sicherheitsrat «die massive, organisierte und systematische Festhaltung und Vergewaltigung von Frauen, insbesondere muslimischer Frauen, in Bosnien und Herzegowina» als internationales Verbrechen. Das Statut des Gerichtshofs für Ex-Jugoslawien anerkannte Vergewaltigung schliesslich explizit als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen von 1994 in Ruanda galt dies ebenfalls und auch der Internationale Strafgerichtshof anerkennt sexuelle Gewalt als Verbrechen.

Wichtige politische Impulse zuhanden der Staaten auf UNO-Ebene

Auf UNO-Ebene hat der Sicherheitsrat in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass der institutionelle Rahmen geschaffen wird, damit die in ehemaligen oder ständigen Konfliktgebieten herrschende Straflosigkeit von Kriegsvergewaltigungen überwunden werden kann. Er verabschiedete inzwischen vier Resolutionen und sorgte damit für die dringend geforderte Aufmerksamkeit der Staaten für dieses Verbrechen, dem in Konfliktgebieten insbesondere Frauen aber auch Kinder und Männer zum Opfer fallen.

2008 beschloss der Sicherheitsrat die Resolution 1820 (S/RES/1820), die zum ersten Mal sexuelle Gewalt gegen Zivilpersonen an sich als Sicherheitsproblem anerkannte. Im Jahr 2009 folgte die Resolution 1888 (S/RES/1888), die eine UNO-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten ernannte. 2010 schliesslich forderte die Resolution 1960 (S/RES/1960) den UNO-Generalsekretär dazu auf, im Jahresbericht die Gruppen aufzuzählen, bei denen sexuelle Gewalt gegen Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten bekannt ist.

Die im Sommer 2013 beschlossene Folge-Resolution 2106 (S/RES/2106) bestärkt die bisherige Herangehensweise an die Problematik. Sie legt dabei ein Gewicht auf konsistentere und rigorosere Ermittlung und Verfolgung von sexuellen Gewaltverbrechen als Abschreckung und Prävention.

Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs

Es sei essentiell, dass die Kosten und Konsequenzen für diejenigen, die solche Verbrechen begehen, ansteigen, sagte die Sonderbeauftragte Zainab Bangura aus Sierra Leone während der Debatte am 24. Juni 2013 in New York. In Friedensprozessen, Waffenstillständen und in Friedensverträgen müssten Überlegungen zu sexueller Gewalt in Konflikten explizit einfliessen. Wichtig sei dabei etwa, dass Personen, die sexuelle Gewalt in Konflikten verursacht, befohlen oder zugelassen haben, überprüft werden und verhindert wird, dass sie in staatlichen Behörden künftig Machtpositionen einnehmen können.

Bangura hat im vergangenen Jahr übrigens zahlreiche Feldbesuche gemacht, etwa im Kongo, Somalia, in Syrien und Bosnien Herzegowina. Sie steht der UN Action Against Sexual Violence in Conflict vor, die 13 UNO-Instanzen im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konfikten vereinigt.

Dokumentation

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