Update: 25.01.2010

64. UNO-Generalversammlung: Rückblick auf die Ereignisse aus Menschenrechtssicht

Am 18. Dezember 2009 hat die UNO-Generalversammlung (GV) in New York Texte und Resolutionen verabschiedet, welche Menschenrechtsthemen behandeln. Diskutiert über den Inhalt dieser Dokumente wurde jedoch zuvor in der Dritten Kommission der GV, deren Anhörungen im Oktober und November 2009 stattfanden. Weil die Debatten in dieser Kommission ein guter Gradmesser für künftige Menschenrechtsthemen sind, schaut Humanrights.ch in der Folge zurück auf einige Ereignisse in der Dritten Kommission 2009.

Kritik an den Sonderberichterstattern

Im Oktober 2009 haben 25 Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates ihre Berichte vor der Dritten Kommission vorgestellt. Die Arbeit der Sonderberichterstatter erfuhr in der Dritten Kommission viel Kritik, wie der Internationale Service for Human Rights (ISHR) schreibt. Einige Staaten nutzten die Gelegenheit, um Mandatträger/innen persönlich zu attackieren, weil sie mit deren Interpretation des Mandats nicht einverstanden sind. Mit besonders feindseligen Reaktionen war der Experte für aussergerichtliche Tötungen konfrontiert. Er sprach sich für die Verfolgung von Straftätern und für die Abkehr vom UNO-Prinzip «Erst Frieden, dann Gerechtigkeit» aus. Als Bespiel nannte der Experte etwa die Unruhen in Kenia nach den Wahlen von 2007, wo Todesschwadrone ungestraft über 1000 Personen töteten. Kenia attackierte darauf den Experten scharf, worauf sich insbesondere westliche Staaten hinter den Sonderberichterstatter stellten.

Erwähnenswert ist, dass im Gegensatz zu den Sonderberichterstattern der Universal Periodic Review (UPR), das Länderüberprüfungsverfahren des Menschenrechtsrates, viel Lob erfuhr. Offenbar konstruieren einige Staaten eine Art Konkurrenz zwischen UPR und Sonderberichterstatter. Interesse daran dürften insbesondere Staaten haben, denen die Arbeit Letzterer wegen eigener Menschenrechtsvergehen ein Dorn im Auge ist. Immer wieder pochen diese Staaten auf den Code of Conduct für Sonderberichterstatter/innen, so etwa Malaysia und Pakistan bei der Anhörung von Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Offenbar fürchten diese Staaten die Kritik des UPR weniger als diejenige der Berichterstatter und werben deshalb für den UPR als Alternative zu den Sonderberichterstattern, die sie gerne abgeschafft sähen. Pillay setzte sich allerdings vehement für das Sonderberichterstattersystem ein und erhielt darin Unterstützung von Schweden im Namen der EU sowie den USA.

Menschenrechte von Gefangenen: Bald eine Konvention?

Die Debatten mit den Sonderberichterstattern brachten inhaltlich interessante thematische Punkte zur Sprache. Spannend war etwa die Frage, ob Drohneneinsätze unter das Mandat des Experten für aussergerichtliche Tötungen fallen oder nicht – eine Frage, in der sich die USA stark engagierten. Auf grosses Interesse stiessen auch die Darlegungen desselben Experten über Formen der Selbstjustiz. Bemerkenswert ist des weiteren, dass gleich zwei Sonderberichterstatter forderten, der Schutz von Gefangenen sei zu verbessern, etwa durch ein neues Sonderberichterstatter-Mandat oder durch eine eigene Konvention für Gefangenen. Besonderes Augenmerk richtete der Berichterstatter über Folter im übrigen auf die Situation von Kindern in Gefängnissen. Er sprach davon, dass sich über eine Million Kinder weltweit in Hafteinrichtungen befänden. Staaten hätten die Verpflichtung, Kinder nur als absolut letzte Massnahme und für möglichst kurze Zeit in Haft zu setzen, erinnerte er.

Dokumentation

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