Update: 29.04.2015

UNO-Mandat zur Überwachung des Rechts auf Privatsphäre

«Jemand muss diejenigen überwachen, die andere überwachen.» Mit diesen Worten hat die französische Sektion von Amnesty International die Schaffung des Mandats eines Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre begrüsst. An seiner 28. Session, die vom 2. bis am 27. März in Genf stattfand, hat der Menschenrechtsrat eine Resolution in diesem Sinne verabschiedet.

Die Schaffung eines solchen Mandats ist von vielen NGO gefordert worden. Im aktuellen Klima der Massenüberwachung wird der oder die zukünftige Sonderberichterstatter/-in alle Hände voll zu tun haben. Er oder sie wird dem Menschenrechtsrat im März 2016 einen ersten Jahresbericht vorlegen müssen. Das Mandat ist vorerst auf drei Jahre beschränkt.

Verhandlungen im Hintergrund

Auch wenn die Resolution im Konsens angenommen wurde, ist davon auszugehen, dass im Hintergrund hart verhandelt wird, wer das Mandat übernehmen wird. Dem Vernehmen nach unternehmen vor allem die Vereinigten Staaten alles, damit die Wahl, welche wahrscheinlich im Juni 2015 erfolgen wird, ihren Vorstellungen entspricht. Bereits während der Verhandlungen über die Resolution im März 2015 haben sich die USA hartnäckig für einen Wortlaut in ihrem Sinne eingesetzt. Sie wollten den explizit «digitalen» Gegenstandsbereich des Mandats grösstmöglich einschränken. Aus diesem Grund nennt sich das Mandat nun auch «UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre» ohne den Zusatz «im digitalen Zeitalter». Hierfür setzten sich neben den USA auch andere Staaten ein, die dafür bekannt sind, dass sie Massenüberwachung in grossem Umfang  betreiben, namentlich England, Australien, Neuseeland, Kanada und Estland.

Die Schweiz hingegen hat sich unter der Führung von Deutschland und Brasilien aktiv daran beteiligt, dass eine Resolution zustande kommt, die nicht substanzentleert ist. Die Herausforderung bestand insbesondere darin, dass die heiklen Fragen der extraterritorialen Massenüberwachung und der Kontrollpraktiken der Geheimdienste in den Bereich des Mandats fallen. Dies wurde mit dem Grundsatz in der Resolution erreicht, dass Rechte, von denen Personen offline profitieren, auch online sichergestellt werden müssten.

Das Mandat

Die Resolution hält fest, dass der Menschenrechtsrat äusserst besorgt ist «über die verhängnisvolle Wirkung, welche die Überwachung oder das Abhören von Nachrichten, auch ausserhalb des Staatsgebietes, sowie das Sammeln von persönlichen Daten, insbesondere wenn dieses in grossem Stile durchgeführt wird, auf die Ausübung der Menschenrechte haben können.» Gemäss der Resolution muss sich der oder die Mandatsträger/-in insbesondere mit den Tendenzen und Problemen befassen, die das Recht auf Privatsphäre betreffen. Er soll zudem Empfehlungen abgeben, um vor dem Hintergrund der Herausforderungen, welche die neuen Technologien darstellen, die Förderung und den Schutz des Rechts auf Privatsphäre zu garantieren. Darüber hinaus ist es das Ziel des Mandats, dass Personen, deren Recht auf Privatsphäre verletzt worden ist, ein effizientes Rechtsmittel zur Verfügung gestellt wird.

Der gewählte Mandatsträger oder die gewählte Mandatsträgerin muss ferner alle mutmasslichen Rechtsverletzungen in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre, wie es in Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Art. 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte formuliert ist, benennen. Der Resolutionstext erwähnt dabei Rechtsverletzungen im digitalen Kontext ausdrücklich. Besonders besorgniserregende Fälle soll der oder die Sonderberichterstatter/in dem Menschenrechtsrat und dem Hochkommissar für Menschenrechte melden.

Politischer Druck für Massenüberwachung nimmt zu

Auf der einzelstaatlichen Ebene lassen konkrete Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre derweil auf sich warten. Das Ausmass der Massenüberwachung durch die USA und andere Staaten ist seit über zwei Jahren bekannt, dennoch hat sich die Situation eher verschlechtert. Die terroristischen Attentate in Frankeich im Januar 2015 sorgten dafür, dass der politische Druck für eine Ausweitung der Überwachung und für das massenweise Sammeln von Daten gerade auch in westlichen Ländern zunimmt.

Viele Staaten haben kürzlich beschlossen oder verhandeln aktuell darüber, ihre Nachrichtendienste mit weitergehenden Befugnissen auszustatten. Beispiele dafür sind Frankreich, Kanada oder die Schweiz. Während sich die Schweizer Diplomaten/-innen in Genf beim Menschenrechtsrat für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre stark machten, beriet der Nationalrat in Bern eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), welche eine Ausweitung der Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes vorsieht. Der Nationalrat stimmte dem neuen NDG am 17. März 2015 schliesslich zu. Das Geschäft kommt in der Sommersession in den Ständerat.

Digitalisierung als Gefahr für Menschenrechtsverteidiger/-innen

Vor der Verabschiedung der Resolution hatten sich am 2. März 2015 60 internationale NGO, darunter Amnesty International, Privacy International und Human Rights Watch mit einem Appell für das Mandat eines Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatsphäre stark gemacht. Die Menschenrechtsorganisationen halten das Mandat für essentiell, um die Auswirkungen der Überwachung auf die Privatsphäre und insbesondere auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit zu klären. Mit letzterem machten sie auf einen wichtigen Punkt aufmerksam, der in der aktuellen Debatte um Terrorismusbekämpfung noch zu wenig thematisiert wird: Die digitalen Überwachungsmethoden werden zunehmend gegen Menschenrechtsverteidiger/innen eingesetzt.

Für autoritäre Regierungen wird es immer einfacher, soziale Bewegungen, die aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen, zu kontrollieren, Inhalte zu zensurieren, den Zugang auf Information zu blockieren oder die Kommunikation von wichtigen Akteuren mitzuverfolgen. Dies sei eine Gefahr, die auf jedem und jeder einzelnen laste, aber noch mehr auf den Menschenrechtsverteidigern/-innen, wie Eileen Donahoe, Direktorin für globale Angelegenheiten bei Human Rights Watch, in einer Stellungnahme für den International Service for Human Rights (ISHR) darlegt. Aufgrund der Überwachung und des massenweisen Sammelns von persönlichen Daten würden immer mehr Menschenrechtsverteidiger/-innen bedroht, belästigt oder in Gefahr gebracht, etwa weil sie Dinge thematisieren, die eine Regierung lieber verdeckt hält. Wenn dauernd die Gefahr besteht, dass man kontrolliert, überwacht und abgehört wird, hat dies einen negativen Effekt auf die Bereitschaft, unangenehme Dinge anzusprechen, mit bestimmten Personen zu verkehren oder an bestimmte Orte zu gehen. All dies bedeutet eine ernsthafte Behinderung für ein anwaltschaftliches Menschenrechts-Engagement.

Dokumentation

 

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