Update: 01.04.2009

Gewalt und Diskriminierung gegen Homosexuelle und Transgender

Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat ihre erste grössere Studie dem Thema Homophobie gewidmet, die in zwei Teile aufgeteilt ist. Teil eins vom Juli 2008 zeigt auf, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) in der EU der 27 in ihrem Recht auf Gleichbehandlung sehr unterschiedlich und unzureichend geschützt sind. Die FRA zieht daraus den Schluss, dass das allgemeine Diskriminierungsverbot mittels einer Richtlinie erweitert und konkretisiert werden muss, damit in der EU ein einheitliches Mindestschutzniveau für Opfer von Diskriminierung gilt. Die Europäische Kommission ist am 2. Juli 2008 dem Vorschlag der FRA gefolgt und hat den Entwurf für eine entsprechende Richtlinie angenommen.

Gewalt und Diskriminierung alarmierend

Im zweiten Teil vom März 2009 wird die soziale Situation dieser Minderheitengruppe untersucht. Darin wird deutlich, dass Personen aus dieser Gruppe in vielen Ländern starker Diskriminierung, Gewalt und Belästigungen ausgesetzt sind. Auch wenn sie vor Diskriminierung laut EU-Charter geschützt sind, bleibt die Situation für LGBT weiterhin schwierig. „Viele LGBT sind Diskriminierung, Mobbing und Belästigung ausgesetzt. In einigen Ländern gab es körperliche und sogar tödliche Angriffe. In einer EU, die sich ihrer Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung rühmt, sind dies alarmierende Signale“, sagte der Direktor der FRA, Morten Kjärsson, in der Medienmitteilung.

Schwierige rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare 

Gleichberechtigter Schutz durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU bleibe für die LGBT-Minderheit in vielen Teilen der Europäischen Union mehr Ideal als Wirklichkeit, schreibt die FRA in einer Medienmitteilung vom 30. Juni 2008. Wirksamere rechtliche Schutzbestimmungen und eine breitere Unterstützung in der EU seien erforderlich. Namentlich die rechtliche Behandlung und der Rechtsschutz variieren demnach in den EU-Staaten sehr stark. Darüber hinaus belegt die Studie der FRA eine mangelnde Gleichbehandlung der LGBT-Minderheit im Bereich Gemeinschaftsrecht. Die FRA fordert in diesem Zusammenhang Klärung und Anpassung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare bezüglich der Freizügigkeit, der Familienzusammenführung und der Anerkennung konform mit internationalen Menschenrechtsstandards.

Ziel: Mindestschutzniveau für die ganze EU 

Ziel der von der FRA nun vorgeschlagenen Richtilinie zum Ausbau des Gleichbehandlungsgebots ist es, dass ein Rahmen für das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gesetzt und in der Europäischen Union ein einheitliches Mindestschutzniveau für Personen, die Opfer solcher Diskriminierung sind, festgelegt werden. Dieser Vorschlag ergänzt den bestehenden Rechtsrahmen, in dem das Diskriminierungsverbot aufgrund der erwähnten Merkmale lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung findet.

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