Update: 07.04.2010

Europarat empfiehlt Massnahmen zur Besserstellung von sexuellen Minderheiten

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 31. März 2010 eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, welche sich mit der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität befasst. Die Empfehlung ist das erste Rechtsinstrument weltweit, welches ausdrücklich die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen (LGTB) behandelt. Die Empfehlung stützt sich auf bestehende Normen in internationalen Rechtsinstrumenten, insbesondere auf die Menschenrechtskonvention und enthält einen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Gesetzgebung für Mitgliedsstaaten.

Verbot von Hassreden

«Die Empfehlung zeigt die Entschlossenheit des Europarates, die Gleichstellung und die Achtung der Würde aller Menschen zu schützen. Ich lade die Mitgliedsstaaten ein, alle zur Umsetzung der Empfehlung notwendigen Massnahmen zu treffen'', erklärte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates.

Das Dokument des Europarates nennt insbesondere das Recht auf Schutz vor Gewalt, die Versammlungsfreiheit und den Schutz von Menschenrechtsaktivisten/-innen, welche sich für die LGTB-Minderheit einsetzen. Zudem verpflichtet die Erklärung die Mitgliedsstaaten gegen hetzerische Aussagen in Medien und Internet vorzugehen. Weitere Bereiche, welche die Erklärung unter anderem thematisiert sind: Meinungsäusserungsfreiheit, Respekt vor der Privatsphäre und dem Familienleben der LGTB-Minderheit, Gleichstellung im Arbeits-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie das Recht auf Asyl.

Dokumentation

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61