Update: 21.12.2015

Russland will EGMR-Urteile ignorieren

Russland hat am 15. Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet, wonach der russische Staatsgerichtshof zukünftig darüber entscheiden kann, ob Urteile internationaler Gerichte umgesetzt werden oder nicht. Künftig soll das Verfassungsgericht auf Antrag darüber befinden, ob ein auf internationaler Ebene gefälltes Urteil zu Russland gegen die russische Verfassung verstösst. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Es bedeutet, dass Russland die Entscheide des EGMR künftig nicht mehr als bindend betrachtet.

In der internationalen Presse ist die Nachricht über das Gesetz kritisch aufgenommen worden. Die Meinung, Landesrecht müsse vor Völkerrecht stehen, hat bekanntlich auch in der Schweiz viel Durchschlagskraft. Das Beispiel Russland zeigt, dass diese Debatte an den Grundfesten des Menschenrechtsschutzes in Europa sägt.

Das umstrittene Gesetz

Das russische Verfassungsgericht kam in einem Urteil vom Juli 2015 zum Schluss, dass Urteile des EGMR nur umgesetzt werden dürften, falls diese nicht gegen die russische Verfassung verstossen.  Daraufhin verabschiedeten die russischen Parlamentskammern Anfang Dezember ein entsprechendes Gesetz, welches nun von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde.

Dieses Gesetz sieht vor, dass der Präsident, das Kabinett oder das Justizministerium eine entsprechende Prüfung anordnen können, woraufhin das Verfassungsgericht zu entscheiden hat, ob ein EGMR-Urteil gegen die russische Verfassung verstösst. Kommt das Gericht zu diesem Schluss, so darf das Urteil des EGMR gemäss dem neuen Gesetz nicht umgesetzt werden.

Internationale Beobachter sind sich einig, dass sich das Vorgehen Russlands insbesondere mit einem EGMR-Entscheid vom Juli 2014 erklären lässt. Damals verurteilte der Europäische Gerichtshof Russland zu der Zahlung von 1.9 Milliarden Euro an ehemalige Aktionäre des Erdölkonzerns Yukos, von der insbesondere der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski profitiert hätte.

Schwieriger Entscheid für russische Menschenrechtsverteidiger/innen

Russland wird im Vergleich zu andern Staaten besonders häufig vor dem EGMR wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt. 2014 wurde gemäss der Zeitung «Die Welt» in 122 Fällen ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Im selben Jahr waren 9900 Fälle aus Russland hängig.

Besonders treffen  dürfte das nun verabschiedete russische Gesetz Menschenrechtsverteidiger/innen und Oppositionspolitiker/innen in Russland, denn diesen bleibt «als letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit oft nur noch der Gang vor den Strassburger Gerichtshof» (NZZ). Einige wichtige Fälle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen sind derzeit in Strassburg hängig, unter anderem auch ein Fall, der mit dem oft kritisierten Gesetz über «ausländische Agenten» zusammenhängt, das Russland 2012 erlassen hat (siehe unseren Artikel dazu).

Beschwichtigende Worte vom Europarat

In einer ersten Reaktion des Europarats unterstreicht Generalsekretär Thorbjørn Jagland, dass sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hätten, endgültige Urteile des Strassburger Gerichtshofs einzuhalten. Gleichzeitig beschwichtigt er: «Bisher ist es den Ländern stets gelungen, eine verfassungskonforme Lösung zu finden, und dies sollte auch in Russland möglich sein.»

Mit dem Gesetz postuliert Russland faktisch den Vorrang des Landesrechts. Dennoch ist Russland als Mitgliedsstaat des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig von nationalen Gesetzen dazu verpflichtet, sich an die Konvention zu halten und die Urteile des EGMR umzusetzen.

Russland sägt an internationalen Grundsätzen

Die  Vorgehensweise Russlands gegen die EGMR-Entscheide widerspricht dem völkerrechtlichen Grundprinzip Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), auf dem im Grunde das internationale System fundiert.

Russland ist es als Vertragsstaat der Wiener Konvention über das Recht der Verträge (1969)  nicht erlaubt, nationale Gesetze zu erlassen, um eine fehlende Umsetzung eines internationalen Vertrags zu rechtfertigen, wie Human Rights Watch festhält. Das neue Gesetz entbinde Russland nicht von seinen Verpflichtungen. Vielmehr werde es für Unsicherheit und Unschärfe im russischen Rechtssystem sorgen, Russlands Beziehungen mit internationalen Partnern beeinträchtigen und dafür sorgen, dass Menschenrechtsopfern erst spät Gerechtigkeit widerfährt.

Landesrecht vor Völkerrecht – und in der Schweiz?

In Russland ist die Initiative zum neuen Gesetz offenbar von der politisch gegängelten Justiz ausgegangen. In der Schweiz fordert derweil die SVP mit ihrer «Selbstbestimmungsinitiative», dass das Landesrecht grundsätzlich dem Völkerrecht vorgehen soll. Anders als in Russland soll hier nicht das Verfassungsgericht, sondern die Mehrheit der Stimmbürger/innen bestimmen, ob die EGMR-Rechtsprechung für das Land noch verbindlich sein soll. Auch die sogenannte «Durchsetzungsinitiative», die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung gekommen ist, hätte vorgesehen, dass für die Bestimmungen der Initiative das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen soll. Im Gegensatz zum russischen Gesetz, welches gemäss russischen Angaben nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen soll, hätte die Durchsetzungsinitiative beim Recht auf Familienleben zu einem systematischen Bruch mit der EMRK geführt. Doch die Schweizer Stimmbürger/innen waren am 29. Feb. 2016 zum Glück wach genug, um dieses Anliegen deutlich zu versenken.

Dokumentation

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