Update: 18.08.2011

Europarats-Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität

Am 23. Juni 2011 ist im Europarat die erste umfassende Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität mit Daten zu allen 47 Mitgliedstaaten vorgestellt worden. Erstellt wurde die Studie unter der Leitung von Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar für Menschenrechte. Die Informationen sollen künftig als Grundlage für Diskussionen mit den staatlichen Stellen dienen, welche die Verbesserung der Situation sexueller Minderheiten zum Ziel haben. Ausserdem gibt die Studie gestützt auf die erhobenen Daten konkrete Handlungsempfehlungen für die Staaten ab.

Die Studie basiert auf Länderberichten zur rechtlichen und sozialen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen (LGBT). Folgende Themen wurden untersucht: die Einstellung der Bevölkerung der jeweiligen Länder zu sexuellen Minderheiten, die Gesetzeslage und Rechtspraxis, das Ausmass homophober Gewalt, der Stand der Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe durch Gewährung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatleben mit Fokus auf die vorgesehenen Möglichkeiten zur Änderungen des registrierten Geschlechts und auf Familienleben sowie der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmarkt.

Besondere Probleme der LGBT-Menschen

Bei seiner Rede zur Präsentation der Studie betonte der Europarats-Kommissar die besorgniserregende Situation der LGBT-Menschen. Diese seien oft besonders stigmatisiert. Er illustrierte dies anhand von fünf Beispielen:

  • LGBT-Organisationen können sich in einigen Mitgliedstaaten des Europarates nicht registrieren lassen und dürfen keine Demonstrationen anmelden.
  • Viele LGBT-Menschen müssen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität vor Verfolgung und Folter aus ihren Heimatländern fliehen. In ungefähr 76 Ländern weltweit sind Gesetze in Kraft, welche gleichgeschlechtliche Sexualakte zwischen Erwachsenen verbieten. In sieben Ländern (Iran, Mauretanien, Nigeria, Saudi Arabien, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen) steht darauf sogar die Todesstrafe. Nicht alle Mitgliedstaaten des Europarates erkennen dies jedoch als ausreichenden Asylgrund an.
  • LGBT-Menschen sind einem grossen Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalttaten zu werden. Fachberichte zeigen, dass homophobe Gewalt häufig einen hohen Grad an Brutalität aufweist und oft mit dem Tod des Opfers endet. Nur wenige Mitgliedstaaten erfassten jedoch homo- und transphobe Gewalt in ihrem Landesrecht.
  • Die Schikanierung von LGBT-Menschen am Arbeitsplatz und Mobbing in der Schule kann derer Gesundheit und sozialer Integration ernsthaft schaden. Dies geschehe in praktisch allen Mitgliedstaaten.
  • LGBT-Menschen sind in praktisch allen Lebensbereichen schwerwiegenden Problemen ausgesetzt. Besondere Probleme gewärtigen Transmenschen bei der offiziellen Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität.

Homosexualität als Krankheit und Verrat

Vielerorts würden LGBT-Menschen immer noch als krank angesehen. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität 1990 aus der internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) gestrichen hat, wird die veraltete Definition in einigen Mitgliedstaaten des Europarats nach wie vor vom Gesundheitspersonal, der offiziellen Gesundheitspolitik und Schullehrbüchern verbreitet. Dies führt laut der Studie dazu, dass viele Bürger in den Europarats-Mitgliedstaaten weiterhin der Meinung seien, Homosexualität sei eine Krankheit, die geheilt werden müsse.

Die Studie zeigt weiter, dass Homosexualität in einigen Mitgliedstaaten sogar als «Verrat» an den nationalen Werten und der nationalen Einheit gedeutet wird. In Armenien beispielsweise gelte sie als Illoyalität. Gemäss einer Umfrage in Bosnien-Herzegowina glaubten 77 Prozent der Befragten, das Akzeptieren von Homosexualität wäre schädlich für die Nation. In einer anderen Umfrage in Serbien antwortete die Hälfte der Befragten, Homosexualität sei gefährlich für die Gesellschaft und sollte deshalb von den staatlichen Institutionen bekämpft werden.

Wo steht die Schweiz?

Die Schweiz wird in mehreren Zusammenhängen als positives Beispiel genannt. Beispielsweise hat die Schweiz die «Yogyakarta Principles» befürwortet. Neben zehn weiteren Mitgliedstaaten behandelt die Schweiz Diskriminierung aufgrund der Geschlechteridentität als eine Form von sexueller Diskriminierung. Auch wenn kein generelles Diskriminierungsverbot bestehe, stünden in der Schweiz immerhin Gesetze zur Verfügung, die sektorielle Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbieten. Weitere Gesetze hätten für die Belange von LGBTs vor Gericht bereits erfolgreich gegen Diskriminierung genutzt werden können. 

Als negativ bewertet die Studie, dass die Schweiz die sexuelle Orientierung einer Person gesetzlich nicht als Asylgrund anerkennt. Auch ohne diese Gesetzesgrundlage gab es allerdings Fälle, in welchen LGBT-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, beziehungsweise ihrer Geschlechtsidentität, Asyl gewährt wurde. Weiter wird kritisiert, dass in der Schweiz vor einem offiziellen Wechsel der Geschlechtsidentität eine Operation durchgeführt werden müsse, welche zur Sterilisation führt – auch dann, wenn dies medizinisch nicht notwendig wäre. In einigen Kantonen darf die betreffende Person ausserdem nicht verheiratet sein. Wie in 34 weiteren Europarats-Mitgliedstaaten haben gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz kein Recht auf Adoption. In der Studie wird ausserdem darauf hingewiesen, dass private Krankenkassen in der Schweiz in der Vergangenheit Geschlechtsumwandlungsoperationen bei Transgender-Menschen abgewiesen hätten (Schlumpf v. Switzerland, siehe auch den Artikel vom 24.02.2011 auf humanrights.ch).

Dokumentation

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