Update: 22.07.2016

Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus - was bedeutet das?

Die Türkei hat dem Europarat mitgeteilt, dass sie aufgrund des am 21. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen werde. Dabei beruft sich die Türkei auf den Art. 15 EMRK, welcher die Möglichkeit des Abweichens von den Menschenrechtsgarantien im Notstandsfall vorsieht. Was bedeutet dies rechtlich gesehen?

Die Konvention gilt weiterhin

Der Europarat bestätigte am 21. Juli 2016 den Vorgang und betont in seiner Mitteilung, dass die Europäische Menschenrechtskonvention für die Türkei weiterhin in Kraft bleibt. Die Berufung auf Art. 15 EMRK gibt der Türkei zwar das Recht, während des Ausnahmezustands in Einzelfällen von etlichen Menschenrechtsgarantien abzuweichen; doch gleichzeitig sind diese Abweichungen nur dann legitim, «soweit es die Lage unbedingt erfordert». Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann dieszügliche Beschwerden von Menschen aus der Türkei weiterhin entgegen nehmen und die Abweichung von den Menschenrechten auf ihre Verhältnismässigkeit hin überprüfen.

Keine Abweichung vom Folterverbot möglich

Von der Möglichkeit der Abweichung grundsätzlich ausgenommen sind laut Art. 15 EMRK auch im Notstandsfall der Art. 2 EMRK, das Recht auf Leben, wobei hier «Todesfälle infolge rechtmässiger Kriegshandlungen» ausgenommen sind, Art. 3 EMRK, das Folterverbot, Art. 4 EMRK Abs. 1, das Sklavereiverbot sowie Art. 7 EMRK, der festhält, dass keine Strafe ohne Gesetz erfolgen darf.

Von grosser praktischer Bedeutung ist, dass auch unter dem Ausnahmezustand keinerlei Abweichung vom Folterverbot rechtmässig ist. Die Fernsehbilder von zur Schau gestellten Gefangenen mit deutlichen Spuren von Misshandlungen sind ein Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Betroffene Menschenrechte

Betroffen von den türkischen Notstandsmassnahmen dürften insbesondere die folgenden Menschenrechte sein: Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 10 (Meinungsäusserungsfreiheit) und Art. 11 EMRK  (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit). Doch wie gesagt, auch für die Missachtung dieser Menschenrechte haben die türkischen Behörden im Ausnahmezustand keinen Freipass; sondern sie müssen im Beschwerdefall nachweisen, dass das Vorgehen aufgrund der Lage unbedingt erforderlich gewesen ist. Für die massenhaften Suspendierungen und Inhaftierungen von Justizbeamten wird ein solcher Nachweis sehr wahrscheinlich nicht erbracht werden können.

Nicht zum ersten Mal

Das von der Türkei angekündigte Abweichen von der EMRK ist nicht einzigartig. Frankreich hatte nach den Bataclan-Anschlägen von Paris im November 2015 denselben Schritt gemacht. Und schon früher gab es einzelne analoge Fälle (Grossbritannien, Ukraine).

Dokumentation

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