Update: 17.09.2009

Zahlreiche Staaten ignorieren Urteile des Strassburger Gerichts

36 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten des Europarates kommen einer zentralen Pflicht nicht nach: Sie setzen die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht innerhalb einer vernünftigen Frist um. Dies geht aus einer Studie hervor, welche ein Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung am 11. September 2009 einem Parlamentsausschuss vorgestellt hat. Die Schweiz gehört nicht zu den säumigen Staaten. Auf der Liste aufgeführt sind jedoch etwa die Niederlande, Österreich, Frankreich und Deutschland.

Alarmierender Trend

Ein Gerichtsurteil umzusetzen, heisse normalerweise, dass der betroffene Staat dem Opfer die Kompensationssumme auszahle, welche der Gerichtshof ausgesprochen hatte, steht in einer Medienmitteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PAVE). Ausserdem sei der Staat verpflichtet, die entsprechenden Gesetze oder Praktiken abzuändern um eine Wiederholung der Menschenrechtsverletzung zu verhindern.

Christos Pourgourides (Zypern) überwacht die Umsetzung der Urteile regelmässig für die PAVE. Er präsentierte in Paris eine aktuelle Liste der nicht umgesetzten Urteile, welche nach zwei Kriterien unterschied: Zum einen Gerichtsurteile, die fünf Jahre nach erfolgtem Urteil nicht vollständig umgesetzt sind sowie zum andern Urteile, welche grössere strukturelle Probleme offen legten. Bis vor wenigen Jahren habe es solche Fälle lediglich in rund einem Dutzend Ländern gegeben, sagte Pourgourides. «Nun hat sich die Situation komplett geändert: Heute sind es 36 Mitgliedsstaaten, welche den Kriterien entsprechen, was ein sehr schlechter Trend ist und zu echter Besorgnis Anlass gibt.»

Alle Staaten, welche die Menschenrechtskonvention des Europarates ratifiziert haben, sind verpflichtet, die Entscheide des Gerichtshofs zu befolgen. Die Überwachung dieser Pflicht obliegt dem Ministerkomitee des Europarates, welches sich aus den 47 Aussenministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61