Update: 06.06.2006

Internetfirmen wegen Selbstzensur scharf kritisiert

Amnesty International (AI) startet eine Kampagne gegen Unterdrückung im Internet. Die Menschenrechtsorganisation prangert Zensur sowie Eingriffe von Staaten und Konzernen in die Freiheit im Internet an.

Mit der Webseite irrepressible.info schaffe AI eine übergeordnete Plattform, um Repressionen im Internet zu kritisieren. Ziel sei es, die vielen verschiedenen Arten zu zeigen, auf die Menschenrechte und Freiheit im Internet beschränkt würden. Eine Sprecherin von AI nannte gegenüber BBC etwa die Schliessung von Internet-Cafes, Beschlagnahmung privater PCs und die Überwachung und Sperrung von Chats, Diskussionsforen und Blogs durch Behörden.

Aktuell fordert AI auf der Website irrepressible die Freilassung des chinesischen Journalisten Shi Tao, der vergangenes Jahr zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er ein E-Mail an die Betreiber einer pro-demokratischen Website gesandt hatte. 

Die Schaffung der Plattform irrepressible ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Bemühungen der chinesischen Behörden zu sehen, die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet einzuschränken. Bereits länger ist bekannt, dass US-Unternehmen den chinesischen Behörden Technologien überlassen haben, die es Peking ermöglichen, den Zugriff auf bestimmte Internetseiten sowie die Suche nach bestimmten Begriffen zu unterbinden. Im Kampf um den zweitgrössten Internetmarkt der Welt gibt es für die Firmen Yahoo, Google, Microsoft und Cisco offenbar keine moralischen Grenzen. Yahoo lieferte den chinesischen Behörden u.a. Hinweise auf zwei chinesische Publizisten, die daraufhin zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Im Januar 2006 hatte sich in den USA die Politik eingeschaltet und die vier Internetfirmen für ihre Zensur in China stark kritisiert.

Der Profit dürfe eine solche Zusammenarbeit mit der Tyrannei nicht rechtfertigen, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Chris Smith. Er demonstrierte gemäss Spiegel Online, was die Selbstzensur der Suchmaschine Google in der Praxis bedeutet: In der US-Version erbrachte die Suche nach dem Begriff «Tiananmen Square» Bilder von Panzern und vom Tiananmen-Massaker, mit dem die chinesische Armee 1989 den friedlichen Protest Tausender Studenten beendete. Die Suche bei Google China hingegen lieferte Bilder lächelnder Touristen. Zu den blockierten Websiten gehören etwa jene von BBC oder Amnesty International. Gleichzeitig behaupteten die Verantwortlichen in China in den chinesischen Medien dreist, nur wenige ausländische Webseiten, deren Inhalte mit Pornographie oder Terrorismus zu tun hätten, seien blockiert.

Die US-Unternehmen stellten sich in ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss auf den Standpunkt, nicht Wirtschaftunternehmen, sondern nur Regierungen hätten den Einfluss, die Gegebenheiten in China zu ändern. Das US-Aussenministerium will nun mittels einer Task Force die Internetzensur amerikanischer Firmen in andern Ländern überwachen.

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