Update: 15.08.2007

Lancierung der Fribourger Erklärung über die kulturellen Rechte

Eine internationale Arbeitsgruppe aus dem Umfeld des Fribourger Institut Interdisciplinaire d'Ethique et des Droits de l'Homme (IIEDH) hat am 7. und 8. Mai 2007 in Fribourg und am UNO-Sitz in Genf die sogenannte Fribourger Erklärung lanciert. Sie soll den Schutz der Diversität und der kulturellen Rechte im Menschenrechtssystem fördern. Die kulturellen Rechte stünden nicht im Widerspruch zu den Menschenrechten, sie seien integrierender Bestandteil der Menschenrechte und mit dem Prinzip der Unteilbarkeit in Übereinstimmung, erklärte der Fribourger Professor und Projektleiter Patrice Meyer-Bisch bei der Lancierung.

Wozu eine Erklärung zu den kulturellen Rechten?

Ein Hauptziel der Fribourger Erklärung ist es, die Bedeutung der in den internationalen Menschenrechtsabkommen enthaltenen kulturellen Rechte aufzuzeigen und auszubauen. Dabei wird der Akzent von der Bedeutung von Kultur qua künstlerische Produktion auf die identitätsstiftende Funktion von Kultur verlegt. Erstere wird von der UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt bereits mustergültig geschützt. Die kulturelle Identität hingegen war seit den 1970er-Jahren im Rahmen der UNESCO immer wieder ein Thema mit eher rhetorischem Charakter; sie hat es jedoch auf der Ebene der relevanten internationalen Menschenrechtsabkommen nur gerade zu einer Erwähnung in der Kinderrechtskonvention gebracht.

Die Pointe der vorliegenden Erklärung ist es, das Konzept der kulturellen Identität im Rahmen der Menschenrechte aufzuwerten und so der gängigen Infragestellung der universalen Geltung der Menschenrechte mit der Bezugnahme auf unterschiedliche kulturelle Identitäten den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Mit dieser Wendung soll «der Gefahr des Relativismus» begegnet werden, wie die Autoren/-innen betonen. Doch dieses Manöver ist riskant.

Verknüpfung von individueller und kollektiver Ebene

Die Fribourger Erklärung ist durch den begrifflichen Schachzug gekennzeichnet, dass «kulturellen Identität» als Selbstdefinition auf individueller und kollektiver Ebene verstanden wird. Die individuelle Ebene des Begriffsverständnisses macht das Konzept der «kulturellen Identität» anschlussfähig an die Menschenrechte; doch erst die kollektive Ebene verschafft ihm seine volle Bedeutung, nämlich in Gestalt der «Kulturgemeinschaft». Die Terminologie von gemeinsamer kultureller Identität bzw. Kulturgemeinschaft ist ihrerseits anschlussfähig an alle Formen des Kulturalismus, also an jene Ideologien, welche auf dem Mythos von homogenen Kulturgruppen aufbauen.

Politisch naiv?

Es ist längst bekannt, dass der Ethnonationalismus und dazugehörige Identitätspolitiken jeder Couleur mit Vorliebe die Begrifflichkeit von «Kulturgemeinschaft» und «kultureller Identität» verwenden. Wenn nun den essentialistisch argumentierenden Politikern/-innen die Hintertüre zum Reich der Menschenrechte geöffnet wird, so ist es naiv zu meinen, dass damit die entsprechenden Geister gebändigt würden. Im Gegenteil: Die Gefahr erscheint gross, dass dies einer Einladung gleichkommt, die menschenrechtliche Legitimität in identitätspolitischer Absicht zu vereinnahmen. Und dies wäre ein grosser Schaden für die Menschenrechte. Die Gefahr der Relativierung der Menschenrechte mag durch die Fribourger Erklärung vermindert werden, nicht aber die viel gravierendere Bedrohung, welche von einer identitätspolitischen Instrumentalisierung der Menschenrechte ausgeht.

Dieselbe Problematik stellt sich übrigens bereits im Bereich der menschenrechtlich eingebundenen Minderheitenrechte. Vgl dazu folgenden Artikel:

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