Update: 26.10.2005

UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt verabschiedet

Nach zähen Verhandlungen hat die Generalversammlung der UNESCO am 20. Oktober 2005 in Paris das Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die USA  hatten mit 24 Änderungsanträgen bis zuletzt versucht dem Abkommen die Zähne zu ziehen. In der Kommission stiessen sie damit jedoch auf heftigen Widerstand und auch bei der Schlussabstimmung waren die USA neben Israel die einzigen, welche gegen die Konvention votierten; 148 Staaten sprachen sich dafür aus.

Die verabschiedete Konvention anerkennt den Doppelcharakter von kulturellen Gütern und Dienstleistungen als Waren und als Träger von Werten, Identitäten und Sinngehalten. Kulturgütern wird also ein Wert zugesprochen, der über das Kommerzielle hinausgeht. Die Konvention erwähnt etwa die zentrale Bedeutung der kulturellen Vielfalt für die Demokratie und die Verwirklichung der Menschenrechte. Konkret bedeutet dies: Gewisse Kulturgüter können künftig von WTO-Freihandelsabkommen ausgenommen werden und staatliche Kulturförderung gilt nicht per se als wettbewerbsverzerrend. Das wichtigste Ziel des Abkommens ist denn auch, dass das Recht der Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik anerkannt wird (vgl. «Die Tageszeitung» vom 17.10.05).
Auch wenn sich die NZZ vom 22. Okt. 2005 süffisant über die angeblich mangelnde Wirkungskraft des neuen Abkommens auslässt, so ist dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen: Erstmals gibt es im internationalen Recht einen Hebel gegen die drohende Unterwerfung der Kulturproduktion unter die Freihandelsprinzipien.
Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald 30 der 191 Mitgliedstaaten der UNESCO das Abkommen ratifiziert haben. Der Schweizer UNESCO-Botschafter Ernst Iten sagte gegenüber Swissinfo, die Schweiz werde die Konvention so schnell wie möglich ratifizieren. Im Herbst 2005 wurde übrigens von interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft eine «Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt» gegründet, welche unter anderem die angekündigte Ratifizierung vorantreiben wird. 

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