Update: 15.12.2005

Weltinformationsgipfel (WSIS) der UNO in Tunesien

Tunesien hat sich offiziell darüber beschwert, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Anfang Dezember tunesische Oppositionelle empfangen hat. Der Botschafter sei ins Aussenministerium Tunesiens zitiert worden, sagte die Sprecherin des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber Swissinfo. Calmy-Rey hatte zuvor vier tunesische Oppositionelle in Bern empfangen, die während des Weltinformationsgipfels (WSIS) aus Protest gegen die mangelnde Meinungsfreiheit in einen Hungerstreik getreten waren.Nach dem Protest aus Tunis hiess es seitens des EDA, das Treffen sei Ausdruck des Schweizer Interesses für die Einhaltung der Menschenrechte durch Staaten, die sich in Abkommen dazu verpflichtet hätten. Calmy-Rey habe die Tunesier empfangen, wie sie auch andere Leute auf Bitte treffe.

Ende November hatte die Schweiz hat auf diplomatischer Ebene gegen die Zensur der Rede von Bundespräsident Samuel Schmid anlässlich des WSIS in Tunis reagiert. Zum einen wurde der tunesische Botschafter ins EDA beordert, wo ihm der Chef der Politischen Abteilung III den Protest der Schweiz mündlich mitteilte. Zum andern hat der Bundesrat den Chef der Schweizer Delegation in Tunis beauftragt, gegenüber der Veranstalterin des Gipfels schriftlich zu protestieren. Konkret richte sich der Protest gegen die Gesamtheit der Schranken gegen die freie Meinungsäusserung und die Arbeit der Journalist/innen während des Gipfels. Dies berichtet Swissinfo.

Vom 16. bis 18. November 2005 fand in Tunis der Weltinformationsgipfel der UNO statt. Bereits im Vorfeld des WSIS 2005 zeigte sich, dass die tunesischen Behörden kein Verständnis für Kritik an den Realitäten im eigenen Land haben. Erneut unter Beweis stellten sie dies anlässlich der Eröffnung der Konferenz. Das tunesische Fernsehen übertrug die Eröffnungszeremonie live. Doch als der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid in seiner Rede die Unterdrückung der Meinungsfreiheit offen kritisierte, wurde die Direktübertragung unterbrochen. Die offizielle Schweizer Pressekonferenz nach der Rede von Bundesrat Leuenberger vom 17. Nov. war von erbosten Protesten von tunesischer Seite geprägt. Selbst die Webverbindung zwischen dem Konferenzzentrum und dem schweizerischen Informationsservice Swissinfo wurde offenbar gezielt blockiert.

Inoffizielles Thema: Meinungsfreiheit in Tunesien

Bereits vor Eröffnung des offiziellen Gipfels hatte die tunesische Polizei die Vorbereitungen für die Gegenveranstaltung der NGOs sabotiert. Der Gegengipfel wurde in der Folge abgesagt. Die Polizei hatte die Zugänge zum Goethe Institut, wo NGO-Vertreter/innen den «Bürgergipfel» vorbereiten wollten, blockiert. Journalist/innen, die sich vor dem Goethe Institut befanden, wurden von der Polizei angegriffen. An der Gegenveranstaltung sollten die Menschenrechtslage in Tunesien thematisiert und Oppositionelle zu Wort kommen. Ausserdem berichtete Swissinfo, die Polizei kontrolliere die Anfahrtswege zum Gipfelareal. Wer es wage, sich ausserhalb der vorgesehenen Orte zu bewegen, müsse damit rechnen, dass seine Arbeit gestört werde. Mit ihrem Vorgehen bekräftigen die tunesischen Behörden die Vorwürfe von internationalen NGO’s, Tunesien verletze die Menschenrechte wie ehedem.

Inhaltliche Problemstellungen am WSIS

Am UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) werden sich Regierungsvertreter derweil mit der Zukunft des Cyberspace beschäftigen. Interessant dürften allfällige Entscheide im Bereich der Internetregulation sein. Dank der Teilnahme der Zivilgesellschaft am offiziellen Gipfel sind vielfältige Standpunkte auszumachen. Die Diskussion kreist um die folgenden Fragen: Welche Regeln sollen im Internet gelten? Wer kontrolliert die Inhalte im Netz? 

In der Frage der Regeln im virtuellen Raum sind insbesondere zwei sich ausschliessende Standpunkte auszumachen: Die USA sind der Meinung, im Web müssten die Regeln des Marktes herrschen. Information und Wissen hätten wie materielle Güter einen Besitzer und sollten nur gegen Entgelt zugänglich sein. Vertreter der Zivilgesellschaft halten dem entgegen, das Marktmodell mit seinen Urheberrechts- und Lizenzregeln  behindere die Entwicklung. Der Zugang zu Information und Wissen sei ein Menschenrecht. 

Was die Frage der Kontrolle anbelangt, steht die Dominanz der USA in der Kritik. Bisher verwaltet eine private Organisation unter Aufsicht des US-Handelsministeriums das Internet. Die EU plädiert für ein internationales Kontrollgremium. Allerdings teilen die EU und die USA die Befürchtung, dass die Universalität des Netzes mit mehreren sich konkurrenzierenden Verwaltungssystemen ein Ende nehmen könnte. Eine dritte Position vertreten hier autoritäre Regime wie das Gastgeberland. Sie finden, das Internet müsste der Kontrolle nationaler Regierungen unterliegen.

Beschlüsse am WSIS

Kurz vor Eröffnung des Gipfels haben sich die Vertreter/innen internationaler Regierungen in der Frage der Kontrolle auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll ab 2006 ein neues «Internet Governance Forum» die Fragen der Politik im Netz diskutieren. Dieses Forum soll unter der Leitung des UNO-Generalsekretärs stehen und für Regierungen, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft offen stehen. Das Forum wird allerdings keine exekutive Aufgabe oder Aufsichtsrolle über das Internet haben, darauf beharrten die USA. Das heisst konkret wird sich an der momentanen Oberaufsicht der US-Regierung über die Internet-Regulierung und -Verwaltung nicht viel ändern.

Die Teilnehmenden des Gipfels verabschiedeten zum Abschluss der Konferenz zwei Erklärungen. Darin rufen sie zur Überbrückung des so genannten digitalen Grabens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf. Zudem beschlossen die Teilnehmenden die Errichtung eines Fonds zur Förderung von Computerprojekten in Entwicklungsländern.

Gemischte Bilanz

Die Schweizer NGOs betonen in ihrer Erklärung das Fehlen konkreter Ergebnisse des Gipfels, insbesondere in den Bereichen Finanzierung des Kampfes gegen den digitalen Graben. Die finanzielle Beteiligung der Teilnehmerstaaten am eingerichteten Fonds ist freiwillig. Die Schaffung des «Internet Governance Forums» bezeichnete der Vertreter der Schweizer NGOs in Tunis jedoch als «halbe Lösung, aber immerhin besser als nichts».

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