Update: 24.06.2010

Interessantes aus der 14. Session des UNO-Menschenrechtsrates

Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terror, das Recht auf Gesundheit von Prostituierten und Homosexuellen oder die Rechenschaftspflicht transnationaler Unternehmen - diese wichtigen Menschenrechtsthemen haben den UNO-Menschenrechtsrat während seiner 14. Session beschäftigt. Die Session, welche drei Wochen dauerte, ging am 18. Juni 2010 in Genf mit der Verabschiedung von 17 Resolutionen zu Ende.

Die Menschenrechte und der Kampf gegen den Terror

Positiv hervorzuheben ist einmal mehr die Arbeit einiger Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates, welche dafür sorgten, dass es im Plenum mehrmals zu interessanten Debatten kam. Bemerkenswert sind etwa die Dialoge, welche der Rat mit Sonderberichterstattern im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus führte. Erstmals hat sich ein Sonderberichterstatter den aussergerichtlichen Exekutionen durch unbemannte Drohnen gewidmet. Vgl. separaten Artikel:

Interessant war auch der in der 13. Session verschobene Dialog mit Martin Scheinin zu geheimen Haftanstalten (Humanrights.ch berichtete). Erneut zeigte sich, dass die Ergebnisse mehrere Staaten herausfordern. Kritik am Bericht äusserten u.a. die USA, die EU, Sri Lanka, Syrien, Nepal, Russland oder China. Deren Aussagen zielten insbesondere auf den Umstand, dass der Bericht ausschliesslich auf anonymen Informationen von ungenannten Quellen basiert. Die Verfasser führten an, dass Zeugen aus Angst ungenannt bleiben wollten, denn keiner der kritisierten Staaten gewähre solchen Informanten einen effektiven Schutz. Einige Staaten, unter ihnen auch die USA, gaben immerhin zu, dass Geheimgefängnisse die Anwendung von Folter wahrscheinlicher machten. 

Wirtschaft und Menschenrechte

Mit Spannung erwartet Humanrights.ch/MERS alljährlich den Bericht des Sonderberichterstatters für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, dessen Mandat im Juni 2011 abläuft. Menschenrechtsorganisationen erhoffen sich von Ruggies Arbeit, dass dereinst transnationale Unternehmen (auch aus der Schweiz) für ihr Tun in Schwellen- oder Entwicklungsländern vermehrt zur Verantwortung gezogen werden können. Ruggie hielt im Rat fest, dass mehrere Staaten Massnahmen anwenden würden, welche für Wirtschaft und Menschenrechte relevant seien, so etwa Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften. Es bestehe aber ein Defizit an einfachen Massnahmen, um Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Das heikle Thema extraterritorialer Rechtssprechung müsse angegangen werden.

Die Staaten reagierten positiv auf die Befunde von Ruggie. Aufschlussreich war der Hinweis von Bangladesch, dass es für Entwicklungsländer schwierig sei, grosse transnationale Firmen zur Rechenschaft zu ziehen. Es forderte deshalb, dass Ruggies Richtlinien, welche er im Sommer 2011 präsentieren will, Elemente enthalten sollten, um die Verantwortlichkeit in den Heimatstaaten solcher Firmen zu erhöhen.

Das Recht auf Gesundheit für Homosexuelle und Frauen

Für weitere inhaltlich spannende Momente sorgte der Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, Anand Grover. Dieser stellte den Umgang der Staaten mit Homosexualität und Prostitution in einen engen Zusammenhang mit dem Recht auf Gesundheit. Er zeigte etwa auf, dass ein Verbot von Sexarbeit ebenso wie die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen unter anderem wegen dem erhöhten Risiko für AIDS/HIV-Übertragungen das Recht auf Gesundheit der Betroffenen verletzt. Grovers Forderung, dass die Staaten Verbote von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und homosexueller Orientierung sowie von Sexarbeit aufheben sollen, erntete erwartungsgemäss starke Kritik, insbesondere von Staaten der afrikanischen und der islamischen Ländergruppen. Deren Vertreter fanden u.a., dass Grover mit dem Fokus auf gleichgeschlechtliche Paare ein Thema ausgewählt habe, das nicht universelle Anerkennung geniesse.

Rekordverdächtigen Konsens erfuhr dagegen der Vorschlag einer übergreifenden Ländergruppe, welcher die Bekämpfung der hohen Sterblichkeit von Müttern in ärmeren Weltregionen betrifft. Der Text stellt fest, dass das Ziel, die Müttersterblichkeit zu verringern, dasjenige Millennium-Entwicklungsziel der UNO sei, welches derzeit am weitesten entfernt von der Realisierung sei. Zahlreiche betroffene Staaten betonten die grosse Herausforderung, dies zu ändern angesichts geringer finanzieller Mittel und forderten die entwickelten Staaten zu mehr Unterstützung auf. Doch auch in Bezug auf die Müttersterblichkeit ist nicht jedes Thema unproblematisch. So erntete Anand Grover mitunter heftige Kritik, weil er sagte, dass in Staaten, in welchen ein absolutes Abtreibungsverbot bestehe, das Recht auf Gesundheit von Frauen stark beeinträchtigt sei. Konkret erwähnte Grover Polen, weil er dort vor kurzem einen Staatenbesuch machte. Ein absolutes Abtreibungsverbot besteht aber in weiteren Staaten.

Fazit des ISHR

Der International Service for Human Rights ISHR, welcher die Entwicklungen im Menschenrechtsrat während den Sessionen vor Ort aufmerksam verfolgt, schreibt auf seiner Website zur 14. Session:
«Die positiven Entwicklungen und Ergebnisse der 14. Session standen im Schatten des riesigen politischen Drucks, welcher auf den Ratspräsidenten ausgeübt wurde (und dem er schliesslich leider nachgab) im Zusammenhang mit seiner Nominiertenliste für die neu zu benennenden Sonderberichterstattermandate. Nigeria (als Vertreter der afrikanischen Gruppe) wehrte sich gegen die Ernennungen des Präsidenten, was schliesslich zu einem dreistündigen Unterbruch der Session führte, in welcher die afrikanische Gruppe und der OIC die Ernennungen für den Unabhängigen Experten für Burundi (jetzt Fatsah Ouguergouz) und für den Sonderberichtererstatter für Religionsfreiheit (jetzt  Heiner Bielefeldt) erfolgreich änderten. Dieser Kuhhandel hat der Glaubwürdigkeit des Ernennungsprozesses ernsthaft geschadet und bedeutet für das System der Sonderberichterstatter ein echtes Risiko.
Zu den erwähnenswerten, mehr positiven Ergebnissen der 14. Session gehören die Tatsache, dass das Mandat für einen Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit überhaupt erneuert wurde sowie eine Resolution zu Somalia, welche die Durchführung einer Sonderdebatte während der Septembersession verlangt. Bedeutungsvoll war des weiteren, dass die Annahme von neuen Resolutionen zahlreiche neue Anstösse gaben, etwa Resolutionen zu Kirgistan, zum Schutz von Schulkindern in Afghanistan, zum Recht der Menschen auf Frieden sowie zum Aspekt der Prävention durch die Förderung und den Schutz der Menschenrechte.»

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