Update: 07.04.2008

7. Session des UNO-Menschenrechtsrats (März 2008)

Vom 3. März bis 1. April 2008 hat in Genf eine weitere reguläre Session des Menschenrechtsrates stattgefunden. Zur Eröffnung sprachen neben UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auch UNO-Hochkommissarin Louise Arbour und die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Schon zu Beginn der Session zeichnete sich ab, dass dem Rat ein rauher Wind entgegen blasen würde: Es gab Rücktrittsgerüchte (Louise Arbour) und manifeste Kritik an den bisherigen Leistungen des Menschenrechtsrates, welche von Nichtregierungsorganisationen, Persönlichkeiten und anderen Beobachter/innen geäussert wurden. Im Zentrum stand dabei weitgehend die Enttäuschung, dass im Rat bisher Menschenrechtsverletzungen im Machtbereich gewisser Staaten nur sehr zögerlich (Sudan) oder gar nicht (China, Russland) zur Sprache gekommen sind. Wer hoffte, dass sich dies mit der 7. Session ändern könnte, wurde leider enttäuscht.

Tibet: China verhindert Debatte

Eklatante Menschenrechtsverletzungen etwa in China oder Russland würden aus politischer Rücksichtsnahme ignoriert; dies spreche gegen die Glaubwürdigkeit des Rates, schrieb etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem Communiqué vom 3. März 2008. Dieser Vorwurf erhielt nur wenige Tage später grosse Aktualität, als die chinesische Armee in Lhasa mit Gewalt gegen Demonstrierende vorging. Zwar versuchten am 25. März 2008 die EU und die USA mit der Unterstützung anderer Staaten (auch der Schweiz), das Thema Tibet im Rat zu diskutieren, doch China gelang es, eine Debatte zu verunmöglichen. Noch hängig ist derweil eine Eingabe, mit der 65 Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates zu Tibet und die Entsendung einer Ermittlungsmission fordern.

OIC setzt eigene Prioritäten und gefährdet die Glaubwürdigkeit des Rates

Als problematisch für ein glaubwürdiges Funktionieren des Rates muss auch weiterhin das Blockdenken bezeichnet werden, welchem insbesondere Länder, die der Organisation Islamischer Staaten (OIC) angehören, verhaftet sind. Sie sehen im Rat ein Gegengewicht zu anderen internationalen Gremien, in welchen die westlichen Staaten (allen voran die USA) das Sagen haben. Nicht selten werden Anliegen der OIC ganz im Sinne dieser Logik im Rat auch von China und Russland gestützt. Kurz vor Schluss der 7. Session erreichte die Allianz um die OIC etwa, dass das Mandat des Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsäusserung umformuliert wurde. Dieser muss nun auch über Fälle berichten, in denen eine vermutete rassistische oder religiöse Diskriminierung im Namen der Meinungsäusserungsfreiheit gemacht wurde. Der Hinweis einiger Staaten, dass es für rassistische und religiöse Fragen bereits andere Überwachungsmechanismen des Menschenrechtsrates gebe, überzeugte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider ebenso wenig wie der vorgängige differenzierte Appell einer internationalen Koalition von NGO aus mehrheitlich islamischen Ländern, welche vor den Konsequenzen dieses Zusatzes eindringlich warnten.

Erklärungen der Schweiz

Die Delegation der Schweiz äusserte sich in ihren Reden mehrmals zur Situation in Gaza und forderte ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten, sowohl seitens der israelischen Armee wie seitens der militanten Palästinenser. Die Schweiz unterstützte in der Folge trotz Vorbehalten eine weitere Resolution, hervorgebracht von Pakistan, welche das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen verurteilt. Des Weiteren dankte Blaise Godet, Schweizer Botschafter bei der UNO in Genf, in einer Stellungnahme Louise Arbour, die während der Session ihre Demission bekannt gab, für ihre Arbeit. Zudem brachte die Schweiz während der Diskussion über die Folgen der Erklärung von Wien in ihrer Deklaration am Rande auch die Lage in Tibet zur Sprache.

  • 25.03.2008 : 7ème session, Déclaration de la Suisse (3 S., pdf)
    Suivi et mise en œuvre du Programme d’action de la Déclaration de Vienne
  • 07.03.2008 : 7ème session, Déclaration de la Suisse  (4 S., pdf)
    Rapport du Haut-Commissaire au Droits de l'Homme
  • 06.03.2008 : 7ème Session, Explication de vote de la Suisse  (2 S., pdf)
    Situation des droits de l’homme en Palestine et dans les autres territoires arabes occupés
  • 06.03.2008 : 7ème session, Déclaration de la Suisse (3 S., pdf)
    Situation des droits de l’homme en Palestine et dans les autres territoires arabes occupés
  • 03.03.2008 : 7ème session, Déclaration de la Conseillère fédérale Micheline Calmy-Rey (5 S. pdf)

Weitere wichtige Ergebnisse

Der Menschenrechtsrat hat in seiner Märzsession schliesslich weitere wichtige institutionelle Änderungen umgesetzt. Zum einen hat er die Mitglieder des Beratenden Ausschusses bestellt. Zum andern hat er zahlreiche Mandate von Sonderberichterstattern überprüft und verlängert. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der Rat das Mandat des Sonderberichterstatters für die Demokratische Republik Kongo nicht erneuert hat, was von Menschenrechtsorganisationen umgehend kritisiert wurde. Eine Übersicht über die verabschiedeten Resolutionen und Berichte während der 7. Session finden Sie wie üblich auf der Website des UNO-Menschenrechtsrates. Die 8. reguläre Session findet im übrigen vom 2. - 13. Juni 2008 in Genf statt.

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