Update: 25.08.2009

Menschenrechtsrat: Beratender Ausschuss beendet seine Session

Der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrates hat sich vom 3. bis 7. August 2009 in Genf zur dritten Session getroffen. Es war zugleich die erste Session, an der alle Mitglieder des Ausschusses präsent waren. Zur neuen Vorsitzenden haben die Mitglieder die Marokkanerin Halima Warzazi erkoren. Sie führte die Diskussionen über verschiedene wichtige Themen, welche im Vergleich zu den Diskussionen in den zwei vorangehenden Sessionen sehr lebhaft waren.

Stand der Deklaration zur Menschenrechtsbildung

Die Höhepunkte markierten die Auseinandersetzungen um die Entwürfe zur Deklaration über Menschenrechtsbildung und zur Deklaration über die Eliminierung der Diskriminierung von Personen, welche an Lepra erkrankt sind und deren Familien. Letztere wird dem Menschenrechtsrat an dessen nächster Session im September 2009 präsentiert.

Für die Menschenrechtsbildungsdeklaration sind noch weitere Vorarbeiten notwendig. Insbesondere sind Definitionsfragen zu klären. Zwar besteht gemäss Human Rights Education Associates (HREA) Einigkeit darüber, dass es ein Recht auf Menschenrechtsbildung gebe. Differenzen bestehen aber etwa in der Frage, welche Pflichten und Rechte sich für welche Akteure konkret daraus ergeben werden.

Tipps für neue Prioritäten des Menschenrechtsrats…

Weiter verbrachte der Beratende Ausschuss gemäss Angaben des International Service for Human Rights (ISHR) viel Zeit damit, sich eigene Verfahrensregeln aufzuerlegen. Nach einer ausgiebigen Debatte war der Beratende Ausschuss dann im Stande, einem Satz von Regeln zuzustimmen. Weitere besprochene Themen waren unter anderem vermisste Personen, das Recht auf Nahrung sowie die Prüfung möglicher neuer Prioritäten, wie etwa die Menschenrechte von älteren Personen oder die Förderung des Rechts auf Frieden.

… und bereits die erste Kritik daran

Die Diskussion über neue thematische Prioritäten für den Menschenrechtsrat gefiel jedoch offenbar nicht allen Mitgliedern. Durch den Einwand der pakistanischen Delegation, der Ausschuss dürfe sein Mandat keinesfalls durch neue Eigeninitiative überschreiten, entzündete sich eine Debatte über dessen Funktion. Pakistan störte sich offenbar insbesondere daran, dass der Ausschuss entschieden hatte, neue Prioritäten zu identifizieren und dem Menschenrechtsrat dann zu präsentieren.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden sich vom 25. bis 29. Januar 2010 zur vierten Session erneut in Genf zusammenfinden.

Dokumentation

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