Update: 15.03.2012

Menschenrechtsrat setzt Meilenstein zum Schutz sexueller Minderheiten

Erstmals hat sich Anfang März 2012 mit dem Menschenrechtsrat eine Plenarversammlung der UNO einer Debatte über die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen gestellt. Die Erörterung ging wie erwartet nicht ohne Kontroversen und mit teilweise heftigen Reaktionen von Staatenvertretern/-innen über die Bühne. Nach den ersten Statements verliessen fast alle Vertreter/innen von Staaten, die der Organisation Islamischer Staaten (OIC) angehören, den Raum. Dennoch bewerten Beobachter/innen die Debatte als starkes Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft Diskriminierung und Gewalt auf der Basis von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität nicht mehr länger toleriert.

Der Menschenrechtsrat stellte sich der Debatte über die Verletzung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT-Rechte), weil dies eine Resolution forderte, die der Rat am 17. Juni 2011 in einem historischen Entscheid verabschiedet hatte. Die Resolution, welche Südafrika gemeinsam mit Brasilien und 39 weiteren Staaten eingebracht hatte, erhielt damals bei der Abstimmung die Unterstützung von 23 Staaten. Gegen die Resolution votierte eine starke Minderheit von 19 Staaten, darunter insbesondere afrikanische und muslimisch geprägte Staaten, aber auch Russland und Moldawien. Drei Staaten enthielten sich der Stimme.

Resolution erfreute NGOs

Es gehe nicht darum, Länder anzuprangern, sagte der Delegierte aus Südafrika bei der Verabschiedung der Resolution im Menschenrechtsrat. Es gehe vielmehr darum, einen Dialog anzustossen zum Thema Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung.

Nach der Verabschiedung der Resolution freuten sich internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen: Die Resolution bringe die Besorgnis über die Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle in allen Teilen der Welt zum Ausdruck, schreibt die schweizerische Lesbenorganisation LOS auf ihrer Website. Mit diesem Bekenntnis sende der Rat ein wichtiges Signal der Unterstützung an alle Menschenrechtsverteidiger/innen, welche in diesem Bereich tätig seien und anerkenne die Legitimität ihrer Arbeit, hält der International Service for Human Rights (ISHR) seinerseits in einem Joint Statement mit andern NGOs fest.

Immer wieder hatten in den vergangenen Jahren verschiedene Menschenrechtsgremien, seien es Ausschüsse zur Überwachung von Menschenrechtsverträgen oder Sonderberichterstatter/innen, darauf hingewiesen, dass Menschen in sehr vielen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechteridentität Menschenrechtsverletzungen erfahren. Erstmals hatte sich der Menschenrechtsrat der Thematik im März 2011 gestellt. Damals forderte eine Staatengruppe in einer gemeinsamen Verlautbarung, dass die Gewalt gegen die homo-, bisexuellen, bzw. gegen die trans- und intersexuellen Minderheiten ein Ende haben müsse.

Menschenrechtsrat: Debatte vom Frühling 2012

Nun hat der Menschenrechtsrat Anfang März 2012 eine Plenardebatte über die Verletzung der Rechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen abgehalten. Wie erwartet, polarisierte die Debatte über die Rechte dieser Menschen stark. Eröffnet wurde die Diskussion mit einer Rede von Generalsekretär Ban Ki Moon über Video. Er hielt fest, dass dies eine dringende Debatte sei, denn der Menschenrechtsrat sei von seinem Mandat her verpflichtet, die Rechte aller Menschen zu schützen und viele Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transsexuelle würden gefoltert, gefangen genommen oder getötet.

Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, folgte mit einem Statement gegen Bigotterie und Intoleranz und betonte, dass internationale Menschenrechtsinstrumente Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle schützen. Sie hatte im Auftrag des Menschenrechtsrates einen Bericht über diskriminierende Gesetzgebung und Praktiken und Gewalt gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität verfasst. Der Bericht war im November 2011 veröffentlicht worden.

Boykott der OIC

Auf das Statement der Hochkommissarin folgte im UNO-Menschenrechtsrat eine entzweiende Debatte, denn zahlreiche Staatenvertreter hielten fest, dass es für «kontroverse Konzepte», wie die sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität, keine rechtliche Grundlage im internationalen Recht gebe. In diesem Sinne äusserten sich die Vertreter von Pakistan (im Namen der OIC), Senegal (das festhielt, dass es im Namen «fast aller» in der Afrikanischen Gruppe spreche), Mauretanien (im Namen der Arabischen Gruppe) sowie der Russischen Föderation. Schliesslich boykottierte die OIC das Panel, indem sich fast alle Vertreter von Mitgliedsstaaten der Organisation demonstrativ erhoben und den Raum während der Debatte verliessen.

Den abwehrenden Voten hielten engagierte Diskussionsteilnehmer entgegen, das internationale Recht führe keine Ausnahmen auf, welche vorsehen, dass die Standards für Personen mit bestimmter sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität nicht gelten. Mehrere Staaten kritisierten die OIC für den Boykott der Diskussion offen. Auch der Vertreter der Schweiz bedauerte den Entscheid und hielt fest, dass gerade bei sensitiven Themen der Dialog wichtig sei.

Unterschiedlicher Umgang der Staaten mit Transsexualität

Besondere Aufmerksamkeit erhielten während der Debatte die Rechte von transsexuellen Menschen. Angesichts dieser Personengruppe zeigte eine Diskussionsteilnehmerin auf, dass die Diskriminierung von LGBT-Menschen in der ganzen Welt ein Problem darstellt. Sie erwähnte die Sterilisierungspraktiken in europäischen Staaten. Als Beispiel von fortschrittlicher Praxis schilderte dazu Hina Jilani, die frühere Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, die pakistanische Praxis und Gesetzgebung. Der OIC-Staat verfügt über ein nationales Gesetz, das Transsexualität als drittes biologisches Geschlecht auf nationalen Identitätskarten anerkennt.

Während der Debatte sprachen sich übrigens viele Redner/innen gegen ein Mandat für einen Sonderberichterstatter über sexuelle Minderheiten und Geschlechteridentität aus. Ein weiteres Fazit der Debatte lautete zugleich, dass der Menschenrechtsrat in Zukunft den Dialog über das Thema weiterführen soll.

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