Update: 02.12.2016

Angriff auf das Mandat zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität

Die Dritte Kommission der UNO-Generalversammlung hat am 23. Nov. 2016 mit einer relativ knappen Mehrheit den Antrag einer Staatengruppe zurückgewiesen, das Mandat des Experten zum weltweiten Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen nicht zu bestätigen. Dieses Mandat hatte der UNO-Menschenrechtsrat erst im Juni 2016 beschlossen. Danach ernannte er den Thailänder Vitit Muntarbhorn in der September-Session 2016 zum ersten unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität.

Der Versuch einer Staatengruppe, diese Beschlüsse nachträglich zu blockieren, ist sehr beunruhigend, werden doch die Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrats von der UNO-Generalversammlung in aller Regel nicht infrage gestellt. Nun haben aber eine breite Gruppe von afrikanischen und islamischen Staaten sowie Russland, China und Indien versucht, den historischen Schritt des Menschenrechtsrats rückgängig zu machen - zum Glück ohne Erfolg. Eine sehr breite Koalition von 850 NGOs hatte sich vor der Abstimmung in der Dritten Kommission in einem offenen Brief gegen diesen Angriff auf die Autonomie des UNO-Menschenrechtsrats gestellt.

Historische Resolution des UNO-Menschenrechtsrats

Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete am 30. Juni 2016 in einer historischen Abstimmung eine Resolution, welche einen Experten oder eine Expertin zum weltweiten Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen einsetzt.

Knappes Abstimmungsresultat

Die Resolution A/HRC/32/L.2/Rev.1  bedeutet im Rahmen der UNO einen echten Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und/oder Identität. Die Resolution war im Menschenrechtsrat hart umkämpft. Sie wurde von einer lateinamerikanischen Ländergruppe (Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Mexiko, Uruguay) mit Unterstützung von weiteren 41 Staaten eingebracht. Die Versuche von Russland, Pakistan Ägypten und Saudi Arabien, die Resolution zu verwässern, fruchteten wenig. Schliesslich wurde die Resolution knappp mit 23 gegen 18 Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Wer mit wem?

Nicht unerwartet ist, dass die zustimmenden Staaten (u.a. die Schweiz) mit wenigen Ausnahmen dem westlichen Staatenblock angehören, während die ablehnenden Staaten vorwiegend dem afrikanischen Kontinent sowie dem islamischen Raum angehören, mit Ausnahme der Schwergewichte Russland und China.

Allerdings wäre es vorschnell, aus dieser Frontenbildung zwischen fortschrittlichen und konservativen Staaten einen Kulturkampf auf der Weltbühne ableiten zu wollen. Denn auf der andern Seite hatte sich eine weltweite Koalition von über 600 LGBT- und Menschenrechtsorganisationen für die Annahme der Resolution eingesetzt, wobei 70% dieser NGO aus Ländern des Südens stammen. Diese weltweite NGO-Koaltion hat die Annahme der Resolution als einen historischen Schritt gefeiert.

Zur Vorgeschichte

Bereits in den Jahren 2011 und 2014 hatte der Menschenrechtsrat zwei Vorläufer-Resolutionen verabschiedet. In diesen Resolutionen wurden Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transmenschen im Rahmen der UNO erstmals als Menschenrechsproblem anerkannt.

Die Resolution von 2011 hatte das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte beauftragt, einen Bericht zu verfassen, welcher diskriminierende Gesetze und Gewaltakte aufgrund von sexueller Orientierung und Identität weltweit dokumentieren sollte. Dieser Bericht wurde im 2014 dem Menschenrechtsrat vorgelegt und mit dem Auftrag zu einer Ergänzung verabschiedet.

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