Update: 27.07.2017

Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern/innen in der Türkei

Das türkische Regime hat den Putschversuch im Juli 2016 bekanntlich zum Anlass für eine beispiellose Repressionswelle gegen die Opposition im Land genutzt. Nachdem bereits Zehntausende inhaftiert worden sind, wurde im Sommer 2017 die Leitung der türkischen Sektion von Amnesty International und weitere Menschenrechtler/innen zur Zielscheibe der Repression. Während einige Länder das Vorgehen der Türkei öffentlich klar Verurteilen, bleiben die Reaktionen der Schweiz bisher eher zögerlich.

Was bisher geschah

Am 15. Juli 2016 scheiterte ein Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Darauf verhängte die Türkei am 20. Juli 2016 den Ausnahmezustand. Die Regierung machte die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Seither findet im Land eine regelrechte «Säuberungswelle» gegen mutmassliche Gülen-Anhänger/innen, prokurdische sowie linksgerichtete Aktivisten/-innen statt. Deutlich über hundertausend Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Dazu gehören Angehörige des Militärs, der Polizei, des Justizapparates, des Bildungs- und Gesundheitswesens. Mehr als 50‘000 Personen aus allen gesellschaftlichen Kreisen, davon deutlich über 100 Medienschaffende, sind bisher inhaftiert worden. Medien, Organisationen, Firmen und Institutionen wurden per Dekret aufgelöst.

Von diesen Massnahmen betroffen waren von Beginn an auch Menschenrechtsverteidiger/innen. Doch seit Juni 2017 geraten diese offenbar noch gezielter ins Visier der Regierung. Am 6. Juni 2017 wurden der Anwalt und Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç zusammen mit 17 weiteren Anwälten/-innen in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu einer terroristischen Organisation zu haben. Kaum waren die Proteste dagegen verklungen, wurden am 5. Juli 2017 die zehn Teilnehmenden eines Menschenrechtsworkshops mit Vertretern/-innen türkischer Menschenrechtsorganisationen und zwei internationalen Beratern verhaftet. Vier von ihnen wurden auf Bewährung mit strengen Auflagen entlassen. Die übrigen sechs sitzen weiterhin in Untersuchungshaft, darunter die Geschäftsleiterin der türkischen Amnesty-Sektion, Idil Eser und Günal Kurşun sowie von der türkischen Organisation Human Rights Agenda Association, Veli Acu und von Citizens' Assembly, Özlem Dalkıran. Ebenfalls in Untersuchungshaft ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der schwedische IT-Experte Ali Gharavi.

Die Anschuldigungen sind gemäss Amnesty International haltlos. Taner Kiliç beispielsweise wird mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht, lediglich weil er eine Messenger-App heruntergeladen haben soll, die von Putschisten verwendet worden sei.

Reaktionen

Die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei hat seitens Deutschlands heftige Reaktionen ausgelöst. Führende Politiker/innen im Land forderten ein härteres Vorgehen gegen die Türkei. Als direkte Reaktion hat Deutschland die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Gefordert werden aber auch wirtschaftliche Sanktionen. Zudem wurden die EU-Mittel, welche die Türkei im Rahmen des EU-Beitritt-Prozesses erhält, in Frage gestellt.

Während eines Spitzentreffens am 25. Juli 2017 zwischen der Türkei und der EU fand auch die EU klare Worte. Sie forderte von der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Zudem seien konkrete Schritte gefordert. Nur Ankündigungen reichten gemäss der EU-Aussenbeauftragten nicht mehr.

Schweden reagierte ebenfalls besorgt über die jüngsten Entwicklungen und die Inhaftierung des Schweden Ali Gharavi. Das Land gab zudem an, eng mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Heftige Reaktionen wie in Deutschland blieben bisher aber aus.

Österreich hingegen verschärfte ebenfalls die Reisehinweise für die Türkei. Auch die USA verurteilte die jüngsten Inhaftierungen der Türkei aufs Schärfste.

Und die Schweiz?

Eine öffentliche Verurteilung der Inhaftierungen der Menschenrechtsverteidiger/-innen seitens der Schweiz blieb bisher aus. Laut einem Bericht des Tagesanzeigers hat immerhin der schweizerische Botschafter in Ankara bei den türkischen Behörden interveniert. Zudem hätte sich die Schweiz bereits am 14. Juni im Europarat besorgt über die Inhaftierung von Kiliçs geäussert.

Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte

Die Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte, der rund 60 Parlamentarier/innen angehören, begrüsste diese Intervention zwar, forderte von der Schweiz aber, dass sie ihren Druck auf die Türkei  erhöhe. Dies sowohl im Rahmen von Gremien als auch bilateral. Eine öffentliche Stellungnahme wäre gemäss der Parlamentarischen Gruppe angebracht. Zudem fordern sie vom Bundesrat, dass dieser den türkischen Botschafter einbestellt. Die Co-Präsidenten/-innen Anne Seydoux (CVP/JU), Carlo Sommaruga (SP/GE) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH) riefen die Türkei im Namen der Parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte dazu auf, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren und die Verfahren gegen die angeklagten Menschenrechtsaktivisten/-innen umgehend einzustellen und die Verhafteten freizulassen.

Schweizer Sektion von Amnesty

Die Schweizer Sektion von Amnesty International bezeichnete die jüngsten Verhaftungen als neuen «Tiefpunkt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit» in der Türkei. Sie begrüsste die Intervention des Schweizer Botschafters in der Türkei ebenfalls. Doch auch für sie ist die Reaktion der Schweiz nicht deutlich genug. Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty wünscht sich gemäss TagesAnzeiger von der Schweiz eine klare Aussage, dass es bei der Repression in der Türkei nicht mehr um Putschisten geht, sondern um eine viel weiter gehende Säuberungskampagne. Er sehe aber auch ein, dass ein richtiger Umgang mit der Türkei schwierig sei und wünsche sich keinen Abbruch der Beziehungen mit der Türkei.

Und die Leitlinien?

Die Schweiz hat im Dezember 2013 Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen veröffentlicht. Diese haben zum Ziel, den Einsatz der Schweiz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen zu vereinheitlichen und zu verbessern und bieten konkrete Instrumente, um dieses Ziel umzusetzen. Ein grosser Teil der Instrumente richtet sich an die Botschaften vor Ort. Dementsprechend wurde auch im Fall der Türkei als erstes der Botschafter in Ankara aktiv. In Bezug auf öffentliche Verurteilungen bewahrt sich die Schweiz in den Leitlinien einen grossen Ermessenspielraum: Gemäss den Leitlinien sollte die Schweiz zwar Menschenrechtsverletzungen öffentlich verurteilen, wenn «es sich um schwerwiegende Fälle – wie beispielsweise (…) politische motivierte Inhaftierungen – handelt». Allerdings kann sie von Fall zu Fall entscheiden, ob sie eine öffentliche Verurteilung als zielführend erachtet.

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