Update: 10.01.2019

OSZE: Raum für Menschenrechtsarbeit wird enger

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befindet sich in einer Krise: Massive Spannungen prägen das Verhältnis zwischen westlichen Staaten und Russland. Der Multilateralismus verliert an Bedeutung. Und nationalistisch-populistische Regierungen treten Menschenrechte mit Füssen.

Traditionell ist die OSZE, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war, sehr offen gegenüber der Zivilgesellschaft. Das gilt insbesondere für die «dritte Dimension»  der OSZE, Demokratie und Menschenrechte. Im Dezember 2018, als der OSZE Ministerrat zum Abschluss des italienischen Vorsitzes in Mailand tagte, zeigte sich jedoch: Der Raum wird enger. Aber die Menschenrechtsorganisationen wehren sich.

Ministerrat: Zivilgesellschaft ausgeschlossen

Die Krise, in welcher sich die OSZE befindet, widerspiegelt die gegenwärtigen globalen und europäischen politischen Krisen. Das wurde auch am OSZE-Ministerrat in Mailand deutlich. Die Verhandlungen waren stärker von konfrontativer Rhetorik und gegenseitigen Beschuldigungen geprägt denn von konstruktivem Dialog.

Die Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal nicht an die Eröffnungs- und Schlusssession zugelassen. Das löste bei den im Netzwerk Civic Solidarity Platform zusammengeschlossenen Menschenrechtsorganisationen heftigen Protest aus.

Civic Solidarity Platform: Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften stärken

Die über 90 in der Civil Society Platform organisierten Menschenrechtsorganisationen aus dem ganzen OSZE-Raum, darunter humanrights.ch, führten am 5. Dezember 2018 eine NGO-Parallelkonferenz durch. Unter anderem bekundeten sie die Solidarität mit den zahlreichen politischen Gefangenen in verschiedenen OSZE-Staaten.

Im Statement der Plattform «NGO-Partizipation in OSZE-Treffen sicherstellen» kommt eine grosse Sorge zum Ausdruck: Während vier Jahrzehnten hätten insbesondere die Menschenrechtsorganisationen in der OSZE eine zentrale Rolle gespielt. Jene Staaten, die bereits intern Menschenrechtsorganisationen mit Hilfe von Antiterror- und Anti-NGO-Gesetzgebungen verfolgen, würden nun versuchen, deren Raum auch bei der OSZE einzuschränken. Das komme einem Verrat der Prinzipien der OSZE gleich. Die NGO-Mitarbeit in der OSZE dürfe nicht in willkürlicher und politisch motivierter Art und Weise eingeengt, sondern müsse ausgebaut werden. Nur so könne der menschenrechtliche Schutz jener Menschenrechtsverteidiger/innen gewahrt werden, die auf nationaler Ebene immer stärker unter Druck kommen.

Deutliche Worte finden die Menschenrechtsorganisationen in der Milano Declaration «Wiederbelebung des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE, Wiederaufbau demokratischer Institutionen, Wiederbelebung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften». Basierend auf der Feststellung, dass die Scherheit im Alltag, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen sowie der Menschenrechtsschutz in zahlreichen Staaten erodieren, wird der Schluss gezogen: «Nur diejenigen Gesellschaften können gegenüber Bedrohungen resistent sein, in denen legale Kanäle zur Äusserung von Beschwerden und Kritik funktionieren, die politische Beteiligung allen offen steht, der Zugang zu einer unabhängigen und effizienten Justiz gewährleistet ist, die Grundfreiheiten garantiert sind und wo die Zivilgesellschaft und das Medien-Ökosystem robust sind.» Die OSZE müsse ihre Wurzeln revitalisieren. Sie solle damit ein Konzept umfassender Sicherheit stärken, das auch den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie integriert. Nur so könne sie dazu beitragen, den vielfältigen Bedrohungen der Gegenwart und dem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft solide, demokratische und zukunftsfähige Politiken entgegenzusetzen.

Ministerrat ringt sich zu einer Erklärung zum Schutz von Journalisten/-innen durch

Ein Lichtblick bleibt: zum ersten Mal seit vier Jahren kam wieder ein Beschluss des Ministerrates im Bereich Demokratie und Menschenrechte zustande. Unter dem Titel «Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten» verurteilen die Staaten gemeinsam die zahlreichen Angriffe auf diese Berufsgruppe und fordern den bedingungslosen Schutz der Betroffenen. Dieser Entscheid stützt die hervorragende Arbeit der unabhängigen OSZE-Institution «Beauftragter für die Freiheit der Medien»  (Representative on Freedom of the Media, RFOM). Die vom Franzosen Harlém Désir geleitete Institution beobachtet die Entwicklung der Medienfreiheit in allen OSZE-Staaten.

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