Update: 28.11.2017

OSZE: Neuer Bericht über die Verantwortung der Staaten zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen

Menschenrechtsverteidiger/-innen stehen weltweit unter Druck. Derzeit wird in immer mehr Ländern der rechtliche Rahmen eingeschränkt, in dem sie und ihre Organisationen tätig sind. Regierungen und Behörden verletzen die Menschenrechte derjenigen massiv, die sich für deren Durchsetzung engagieren.

Im Herbst 2017 hat die Menschenrechtsabteilung der OSZE, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights ODIHR) eine Bestandesaufnahme publiziert: Der 115-seitige Bericht setzt die staatliche Verantwortung zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger/-innen – auch im Titel – ins Zentrum. Er gibt einen analytischen Überblick über die kritische Situation von Menschenrechtsverteidigern/-innen in der gesamten OSZE-Region, benennt die Lücken im Schutz ihrer Rechte und enthält gleichzeitig Beispiele guter Praxis auf allen Gebieten.

OSZE-Leitlinien als Grundlage

Grundlage des Berichts sind die ausführlichen, qualitativ hochstehenden OSZE-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen. Diese wurden im Juni 2014 im Rahmen einer internationalen Konferenz des damaligen schweizerischen OSZE-Vorsitzes in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesrat Burkhalter forderte damals ODIHR auf, den OSZE-Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien beizustehen. Der Bundesrat publizierte bereits 2013 auch eigene «Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen».

Differenziertes Bild

Der Bericht nimmt die in den OSZE-Leitlinien ausgeführte, aus der Ratifikation der grundlegenden Menschenrechtsabkommen herrührende Verpflichtung der Staaten auf, die Rechte der Menschenrechtsverteidiger/-innen anzuerkennen und zu schützen, insbesondere ihre «Rechte auf physische Integrität, Freiheit, Sicherheit und Würde». Die Staaten seien verpflichtet, die Rechte der Menschenrechtsverteidiger/-innen zu gewährleisten durch die Schaffung eines «sicheren Umfelds, das der Menschenrechtsarbeit förderlich ist».

Der ODIHR-Bericht untersucht aufgrund von Recherchen im Jahr 2016, inwiefern die Staaten die Leitlinien in ihrem eigenen Verantwortungsbereich umgesetzt haben. Dass die Rechte von Menschenrechtsverteidigern/-innen vielerorts permanent verletzt werden, ist als allgemeiner Befund nicht neu. Der Bericht zeichnet allerdings ein differenziertes Bild der von Staat zu Staat unterschiedlichen Restriktionen, Drohungen und Angriffe gegenüber Menschenrechtsverteidigern/-innen.

Konkrete Empfehlungen

An die OSZE-Staaten werden unter anderem folgende Empfehlungen formuliert: Sie müssten garantieren, dass Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden Menschenrechtsverteidiger/-innen nie verfolgen, nur weil sie ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidiger/-innen tun. Die in zahlreichen Staaten eingeführten gesetzlichen Einschränkungen der Finanzierung und der Ausübung der Menschenrechtsarbeit müssten überprüft und rückgängig gemacht werden, wo sie den menschenrechtlichen Verpflichtungen widersprechen. Die Staaten sollten mit den Menschenrechtsverteidigern/-innen einen kontinuierlichen Dialog über die Umsetzung der Menschenrechte im Land suchen.

Nachhaltige Weiterarbeit gefordert

Den OSZE-Vorsitzstaaten empfiehlt ODIHR im Bericht die Nominierung eines/einer Sonderbeauftragten für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen. Diese Forderung wird auch von Seiten der Menschenrechtsorganisationen gegenüber Italien als Vorsitzstaat 2018 und gegenüber den nachfolgenden Vorsitzstaaten erhoben.

Nach der Publikation der Leitlinien und des ODIHR-Berichts verlangen die Menschenrechtsorganisationen nun, dass im Rahmen der OSZE Ressourcen und Strukturen bereitgestellt werden, die ein systematisches Monitoring des Umgangs mit Menschenrechtsverteidigern/-innen ermöglichen. Für die Umsetzung der Leitlinien ist es entscheidend, dass Menschenrechtsorganisationen sowie Staaten eine Informationsdrehscheibe und Menschenrechtsverteidiger/-innen eine Anlaufstelle erhalten.

Auch die Schweiz wird thematisiert

Die Schweiz wird im ODIHR-Bericht mehrfach genannt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Politik des Landes werden fast ausschliesslich als positive Beispiele im Umgang mit Menschenrechtsverteidigern/-innen erwähnt. Diese Gewichtung ist richtig, wenn es etwa um die Vereinigungsfreiheit geht oder um das aussenpolitische Engagement im Rahmen der OSZE.

Bezüglich der ebenfalls gelobten Versammlungsfreiheit lässt ODIHR hier aber eigene, relativ kritische Berichte zum Demonstrationsrecht in Schweizer Kantonen und Gemeinden ausser Betracht.
Die «Schweizer Leilinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen» werden zurecht als positives Beispiel dargestellt; allerdings werden ihre Umsetzung bzw. die fehlenden Instrumente zu einem transparenten Monitoring nicht kritisch hinterfragt.
Die Bestrebungen für eine Nationale Menschenrechtsinstitution werden dargestellt, als ob die Schaffung dieser Einrichtung keine Fragen mehr offen liesse. Dies erstaunt besonders, weil sich ODIHR soeben anlässlich der Vernehmlassung sehr kritisch zum Gesetzesvorschlag geäussert hat.

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