Update: 17.08.2016

Resolution des Menschenrechtsrates zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 24. März 2016 eine als historisch gewertete Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen verabschiedet. Die Resolution trägt den Titel : «Protecting human rights defenders, whether individuals, groups or organs of society, addressing economic, social and cultural rights» (frei übersetzt: Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, seien es Individuen, Gruppen oder gesellschaftliche Institutionen).

Die Resolution geht auf eine norwegische Initiative zurück. Über 60 weitere Staaten aus allen Kontinenten unterstützten sie. Kurz vor der Abstimmung haben zudem 180 weltweite NGOs die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates dazu aufgefordert, die Resolution ohne Änderungen anzunehmen. Trotz vehementem Wiederstand einiger Länder wurde die Resolution deutlich angenommen. Die UNO-Generalversammlung hat im Dezember 2015 bereits eine ähnliche Resolution verabschiedet (lesen Sie hier unseren Artikel)

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 

Die Resolution hat zum Ziel, die positive, wichtige und legitime Rolle von Menschenrechtsverteidigern/-innen in der Förderung, dem Schutz und der Umsetzung der Menschenrechte zu betonen. Dies in Bezug auf alle Menschenrechte, inklusive der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie auch dem Recht auf Entwicklung. In der Resolution sind eine Reihe von Empfehlungen und vorbildlichen Praktiken aufgeführt, die sich an Staaten und Unternehmen richten.

Den Staaten empfiehlt die Resolution unter anderem die folgenden Punkte: Die Schaffung und Annahme von Gesetzen und Mechanismen, welche dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen dienen, einen erleichterten Zugang zu Information und zur Teilnahme an der Politik sowie eine konsequente Ahndung von Angriffen und Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger/innen. Individuen und Gruppierungen, die sich für die Menschen- und Grundrechte einsetzen, sollten sich gemäss der Resolution nicht vor Verfolgung und Unterdrückung fürchten müssen. In der Resolution steht, dass die Staaten sicherstellen müssen, dass alle Massnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern/-innen zu gewährleisten. Zudem erinnert die Resolution daran, dass Menschenrechtsverteidiger/innen nichts anderes tun als ihre eigenen Menschenrechte wahrzunehmen, nämlich das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und auf Beschwerde.

Wirtschaftsunternehmen aller Art fordert die Resolution dazu auf, Menschenrechtsverteidiger/innen zu respektieren und sie in Ihrer Tätigkeit nicht einzuschränken. Zudem sollen sie Menschenrechtsverteidiger/innen regelmässig konsultieren, damit negative Effekte, die auf die Tätigkeit des Unternehmens zurückzuführen sind, identifiziert werden, damit sie künftig vermieden werden können. Schliesslich betont die Resolution die verheerenden Folgen von Korruption im staatlichen Sektor und in der Wirtschaft. 

Annahme trotz vielen obstruktiven Änderungsanträgen

Die Resolution hat bereits vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat angeregte Diskussionen ausgelöst. Einige Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates wollten den Begriff «Menschenrechtsverteidiger/innen»komplett aus dem Wortschatz der UNO streichen und ihn durch die Formulierung «Individuen, Gruppen und gesellschaftliche Institutionen, welche sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen» ersetzen. Hinzu kamen 30 ablehnende Änderungsanträge, die gemeinsam von Russland, China, Ägypten, Kuba und Pakistan eingereicht wurden. Diese Staaten wollten keine spezifischen Rechte für Menschenrechtsverteidiger/innen. Sie beriefen sich auf die Souveränität des Staates und appellierten an den Respekt vor der nationalen Gesetzgebung. Diese Mitgliedstaaten kämpfen gegen jeglichen «Revisionismus» und lehnen sämtliche Einmischung in ihre Politik, komme diese von Innen oder Aussen, ab.

Phil Lynch, der Leiter des International Service for Human Rights (ISHR), bemerkte dazu, dass die erfolglosen systematischen Bemühungen einiger weniger Länder, die Resolution abzuschwächen, schlussendlich nur bewiesen, wie wichtig und bedeutend diese Resolution sei. Er fügt hinzu, dass jene Länder, welche die ablehnenden Änderungsanträge unterstützten, gleichzeitig auch jene seien, in denen eine friedliche Verteidigung der Menschenrechte am gefährlichsten sei. Schliesslich stimmten 33 Staaten für die Resolution und 6 dagegen (Burundi, China, Kuba, Nigeria, Russland, Venezuela), bei 8 Enthaltungen (Arabische Emirate, Bolivien, El Salvador, Katar, Kenya, Namibia, Saudi Arabien, Vietnam).

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