Update: 15.03.2012

Sonderberichterstatterin präsentiert Bericht über Menschenrechtsverteidiger/innen

Die Sonderberichterstatterin zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen, Margaret Sekaggya, hat am 5. März 2012 vor dem Menschenrechtsrat der UNO ihren vierten jährlichen Bericht vorgestellt. Der Bericht befasst sich mit der Situation von Menschenrechtsverteidigern/-innen, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Zu diesen gehören gemäss Sekaggya unter anderem Journalisten/-innen und Medienschaffende, Personen, die im Bereich Umweltschutz- und Landrechte arbeiten sowie auch Jugendliche und Studenten/-innen, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen.

Auf die Berichterstattung im Menschenrechtsrat folgte ein interaktiver Dialog, in welchem eine grosse Anzahl Staaten den Bericht begrüsste. Andere Staaten wiederum kritisierten die Sonderberichterstatterin stark. Gemäss dem International Service for Human Rights (ISHR) äusserten sich die Vertreter/innen von Indien, Marokko, Senegal, Pakistan, Kuba, Malaysia, China, Algerien, Ägypten und Weissrussland entsprechend negativ. Sie erinnerten daran, dass sich auch Menschenrechtsverteidiger/innen an die nationale Gesetzgebung halten müssten. Indien, Senegal, Kuba und Algerien kritisierten die Sonderberichterstatterin zudem, sie habe ihr Mandat überschritten, weil sie neue Kategorien von Menschenrechtsverteidigern/-innen geschaffen habe.

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