Update: 21.06.2011

Studie zum Reformbedarf für die Staatenberichtsverfahren der UNO-Vertragsorgane

Eine detaillierte Studie zeigt, dass es im Innern der UNO-Menschenrechtsinstitutionen in den letzten zwanzig Jahren eine ganze Reihe von kritischen Diagnosen zu den Unzulänglichkeiten der Berichterstattungsverfahren und daran anknüpfende ernsthaften Reformbemühungen gegeben hat:

  • Christoph A. Spenlé
    Das Staatenberichtsverfahren der UNO-Menschenrechtsverträge.
    Zur Notwendigkeit einer Reform der Kontrollmechanismen der UNO-Menschenrechtsverträge. 654 S. Zürich / Basel / Genf: Schulthess 2011

Ein Zitat bringt die Diagnose auf den Punkt: «Ein Vertragsorgan nach dem anderen wurde geschaffen, und zwar ohne jede Beziehung (…) zu den anderen Vertragsorganen. Das Ergebnis waren eine immer drückendere Berichtslast, die Überschneidung von Verfahren, nur geringe Bemühungen um eine Synchronisierung der konkreten Ergebnisse und lediglich rudimentäre Folgeprozesse und Verantwortlichkeiten für die Weiterverfolgung. Gleichzeitig müssen die Mitglieder der Vertragsorgane kämpfen, um ihren Status als unabhängige Sachverständige zu bewahren, da ihre Reihen auf Grund der hochgradigen Politisierung des UN-Umfelds (…) immer mehr mit Quasi-Regierungsvertretern durchsetzt werden und die Mittelausstattung für ihre Tätigkeit völlig unzureichend ist.» (S. 653)

In der Studie werden diverse ältere Reformbestrebungen dargestellt; diesbezügliche neuere Entwicklungen kommen in zwei Artikeln auf humanrights.ch zur Sprache:

Eine Utopie nach Schweizer Art

Die Studie von Christoph A. Spenlé ist auch deshalb interessant, weil sich der Autor mit Minimalreformen nicht zufrieden gibt. Es ist unschwer zu erkennen, dass Spenlé in seiner wissenschaftlichen Aufarbeitung des Reformprozesses für radikalere Reformen votiert. Als langjähriger Mitarbeiter bei der Direktion für Völkerrecht war er auch in der Praxis massgeblich daran beteiligt, das Projekt eines «Joint Reports» in Verbindung mit der Entwicklung einer Software für das Verfassen von Staatenberichten voranzutreiben.

Der «Joint Report»  beruht auf der Idee, die Berichterstattungspflichten aller Menschenrechtsabkommen in einen thematisch geordneten Gesamtrahmen zu integrieren, bei welchem ein Teil der neu gruppierten inhaltlichen Elemente für alle oder mehrere Verträge relevant sind und nur ein Teil der Elemente spezifisch auf einen Vertrag zugeschnitten. Auf dieser Grundlage würden von partiellen Aktualisierungen öfters mehrere Staatenberichte gleichzeitig profitieren. Das technische Korrelat dieses Konzepts ist die «Reporting on Demand»-Software, welche es erlaubt, die organisatorischen und redaktionellen Abläufe für einen bestimmten Staatenbericht zu optimieren. (vgl. Spenlé a.a.O. S. 596-615). Die Stärke dieses Verbunds von Konzept und Technik ist es, dass das System bereits jetzt pragmatisch und flexibel für den Status quo der vielen Vertragsorgane und unterschiedlichen Berichterstattungspflichten eingesetzt werden könnte, dass er aber darüber hinaus die Utopie eines vereinheitlichten, koordinierten und effizienteren Verfahrens enthält.

In der Praxis stützte sich die schweizerische Bundesverwaltung bei der Erarbeitung der neusten Berichte auf die neue Software, allerdings ohne Verwendung des Konzepts des «Joint Reports». Das heisst, das veraltete Konzept wurde beibehalten und auf der bloss technisch-organisatorischen Ebene modernisiert. Dies scheint die Verwirklichung einer Utopie nach Schweizer Art zu sein. Es ist zu hoffen, dass dies nicht das letzte Wort in dieser Sache bleibt.

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