Update: 02.06.2018

Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Vom 17. Juli 1998 (Inkrafttreten: 1. Juli 2002)

Vertragstext: deutsch / französisch / italienisch / englisch

Vom 15. Juni bis 17. Juli 1998 fand die diplomatische Bevollmächtigungskonferenz in Rom statt, bei der das Römer Statut verabschiedet wurde. Nach Eingang der 60. Ratifizierungsurkunde ist es am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Das Römer Statut wird zur Zeit, nachdem Burundi die Ratifizierung widerrufen hat, von 123 Staaten anerkannt (Stand: 2. Juni 2018; aktueller Stand). Grossmächte wie die USA, Russland, China und Indien haben das Römer Statut bisher nicht ratifiziert.

Das Römer Statut begründet die völkerrechtliche Strafbarkeit von Individuen (nicht von Staaten) aufgrund der Begehung der internationalen Kernverbrechen (vgl. Auflistung unten). Die individuelle Strafbarkeit von Tätern/-innen dieser Kernverbrechen hat insbesondere die Durchsetzung von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten und in sog. «gescheiterten Staaten» gestärkt.

Das Römer Statut definiert die internationalen Kernverbrechen und enthält allgemeine Grundsätze des Strafrechts sowie Normen über die Errichtung, Organisation und Funktion des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).

Allgemeiner Teil des Völkerstrafrechts

In Art. 22 bis 33 Römer Statut werden allgemeine Grundsätze des Strafrechts normiert. Solche Grundsätze sind beispielsweise «kein Verbrechen ohne Gesetz» (nullum crimen sine lege), «keine Strafe ohne Gesetz» (nulla poena sine lege), das Rückwirkungsverbot und der  Tat- oder Rechtsirrtum. Weiter werden Beteiligungsformen, Vorgesetztenverantwortlichkeit, Vorsatzerfordernisse, und Handeln auf Befehl behandelt.

Besonderer Teil: Die völkerrechtlichen Kernverbrechen

Durch das Römer Statut werden besonders schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts unter Strafe gesetzt. Das Römer Statut definiert folgende völkerrechtlichen Kernverbrechen:

  • Völkermord (Art. 6 Römer Statut) ist eine Handlung, wie beispielsweise die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten;
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Römer Statut) sind im Wesentlichen ausgedehnte systematische Menschenrechtsverletzungen wie etwa das Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigungen, Vertreibungen oder Folter;
  • Kriegsverbrechen (Art. 8 Römer Statut) sind Verletzungen des humanitären Völkerrechts und umfassen etwa den Gebrauch biologischer Waffen, Folter, Vergewaltigungen oder die vorsätzliche Bombardierung der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt.

Ergänzungen des Römer Statuts von 2010

An der der Revisionskonferenz in Kampala (Uganda) im Jahre 2010 konnten sich die Vertreter und Vertreterinnen der Staaten nach jahrelangen Diskussionen darauf einigen, das Verbrechen der Aggression (bzw. das Führen eines Angriffskrieges) neu als viertes Kernverbrechen in das Statut aufzunehmen (neuer Art. 8bis Römer Statut). Die Änderung trat am 26 Juni 2016 in Kraft, als der Staat Palästina als 30. Staat die Statutsänderung ratifizierte (unterdessen haben 32 Staaten die Neufassung ratifiziert, Stand: 21. Oktober 2016; aktueller Stand). Die Vertragsstaaten haben betreffend dem Verbrechen der Aggression verschiedene weitere Voraussetzung für dessen Geltung beschlossen. So gilt die Statutsänderung nur für diejenigen Staaten, die sie ratifizieren (Konsensprinzip). Der Strafgerichtshof kann sodann seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression erst ausüben, wenn die Versammlung der Vertragsstaaten der Ausübung der Gerichtsbarkeit in einem weiteren erst noch zu fassenden Entscheid zustimmt. Dieser wird erst nach dem 1. Januar 2017 zu fällen sein (Art. 15bis Abs. 3 und Art. 15ter Abs. 3 Römer Statut). Weiter haben die Vertragsstaaten die Möglichkeit, die Gerichtsbarkeit im Falle einer Unterbreitung durch einen Vertragsstaat oder von Ermittlungen der Anklägerin oder des Anklägers aus eigener Initiative auszuschliessen, wenn sie eine entsprechende Opt-out-Erklärung abgeben.

Darüber hinaus wurde der Tatbestand des Kriegsverbrechens in Art. 8 Römer Statut ausgedehnt (neue Absätze (xiii), (xiv) und (xv) von Art. 8 lit. e). Strafbar soll neu die Verwendung von Gift und vergifteten Waffen, von Gas und ähnlichen Stoffen und Vorrichtungen sowie von sogenannten «Dumdumgeschossen» auch in innerstaatlichen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen sein. Diese Änderung haben bis jetzt 32 Staaten ratifiziert (Stand: 21. Oktober 2016; aktueller Stand). Sie ist am 26. September 2012 in Kraft getreten.

Der Internationale Strafgerichtshof: Zulässigkeit eines Verfahrens

Das Römer Statut hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag geschaffen. Der ICC ist zuständig für die strafrechtliche Verfolgung von Individuen wegen der Begehung der internationalen Kernverbrechen. Ein Strafverfahren am ICC ist zulässig, wenn der ICC Gerichtsbarkeit hat, der Mechanismus ausgelöst wurde und dem Grundsatz der Komplementarität Rechnung getragen wurde.

Gerichtsbarkeit

Die Gerichtsbarkeit ist in Art. 11 und 12 Römer Statut geregelt. Sachlich hat der ICC Gerichtsbarkeit für die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen (Art. 5 Römer Statut). Zeitlich ist der ICC grundsätzlich zuständig für Verbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Formell ist vorausgesetzt, dass die Tat in einem Mitgliedstaat oder von einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats begangen wurde oder dass sich ein Nicht-Mitgliedstaat ad hoc der Zuständigkeit des ICC unterwirft.

Auslösemechanismen

In Art. 13 Römer Statut werden drei Auslösemechanismen vorgesehen. Ein Vertragsstaat kann dem ICC eine Situation unterbreiten (Art. 13 lit. a und 14 Römer Statut), der UN-Sicherheitsrat kann eine Situation an den ICC überweisen (Art. 13 lit. b Römer Statut) oder die Anklagebehörde kann von Amtes wegen (proprio motu) tätig werden (Art. 13 lit. c und 15 Römer Statut).

Grundsatz der Komplementarität

Der Grundsatz der Komplementarität wird in Art. 17 Römer Statut normiert. Da die Zuständigkeit des ICC komplementär zu den nationalen Gerichten ist, bleiben in erster Linie die nationalen Gerichte für die Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgung aufgrund der internationalen Kernverbrechen zuständig. Grundsätzlich ist der ICC lediglich zuständig, falls ein Vertragsstaat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen und die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen.

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