Aus der Praxis des UNO-Ausschusses gegen Folter

Hier finden Sie einige Angaben zur Praxis des UNO-Ausschusses gegen Folter (Committee against Torture, CAT).


Diplomatische Zusicherung gefährden das Non-Refoulement-Prinzip

Deutschland lieferte im August 2010 den franko-tunesischen Doppelbürger Onis Abichou an Tunesien aus, obwohl er geltend gemacht hatte, dass ihm in Tunesien schwere Folter drohe. Abichou hatte sich 2009 aus beruflichen Gründen in Deutschland...


Folter in Ägypten: Agiza gegen Schweden (Mitteilung Nr. 233/2003)

Mitteilung Nr. 233/2003, Entscheid vom 20. Mai 2005In dieser Beschwerde gegen Schweden war die von einem ägyptischen Staatsbürger vorgebrachte Rüge einer Verletzung von Art. 3 der UNO-Folterkonvention zu beurteilen. Im Zeitpunkt der Beschwerde befand...


Folterrisiko in Bangladesh bejaht: T.A. and S.T. gegen Schweden (Mitteilung Nr. 226/2003)

Mitteilung Nr. 226/2003, Entscheid vom 6. Mai 2005Die Beschwerdeführerinnen, Mutter und Tochter, Staatsangehörige von Bangladesh, wehrten sich vor dem Ausschuss gegen die Rückschiebung in ihr Heimatland, nachdem ein Asylgesuch von den schwedischen...


Ausweisung nach Mexiko verletzt die Folterkonvention: Falcón Ríos gegen Kanada (Mitteilung Nr. 133/1999)

Mitteilung Nr. 133/1999, Entscheid vom 23. November 2004Der Beschwerdeführer, ein in Kanada abgewiesener mexikanischer Asylsuchender, rügte eine Verletzung von Art. 3 der Folterkonvention (Refoulement-Verbot) durch Kanada bei einer Rückschaffung nach...


Nach Ausschaffung nach Algerien verschwunden: Brada gegen Frankreich (Mitteilung Nr. 195/2002)

Mitteilung Nr. 195/2002, Entscheid vom 17. Mai 2005Der Beschwerdeführer, algerischer Staatsangehöriger, rügte vor dem Ausschuss, seine Ausschaffung aus Frankreich nach Algerien stelle einen Verstoss gegen Art. 3 der UNO-Folterkonvention dar. Als...


Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips: Chedli Ben Ahmed Karoui gegen Schweden

Communication No 185/2001: Sweden. 25/05/2002 Der Ausschuss gegen Folter CAT hat zwischen März und Juni 2002 elf Beschwerden behandelt. Lediglich im Fall Chedli Ben Ahmed Karoui gegen Schweden (Complaint No. 185/2001) stellte es eine Verletzung...


Vertreibung von Roma in Montenegro: Hajrizi Dzemajl et al. gegen Jugoslawien

Communication No 161/2000: Yugoslavia. 02/12/2002 Zwei jungen Romas wurde die Vergewaltigung eines montenegrischen Mädchens vorgeworfen. Daraufhin begab sich die Polizei in die Romasiedlung Bozova Glavica Roma und verhaftete alle jungen...


Trotz Folterrisiko nach Spanien ausgeliefert: Josu Arkauz Arana v. Frankreich

Communication No 63/1997: France. 05/06/2000 Der Beschwerdeführer, ein spanischer Baske und Angehöriger der ETA, hatte im Jahre 1983 Spanien verlassen und wurde im März 1991 in Frankreich verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe...

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