Update: 24.05.2006

Folterrisiko in Bangladesh bejaht: T.A. and S.T. gegen Schweden (Mitteilung Nr. 226/2003)

Mitteilung Nr. 226/2003, Entscheid vom 6. Mai 2005

Die Beschwerdeführerinnen, Mutter und Tochter, Staatsangehörige von Bangladesh, wehrten sich vor dem Ausschuss gegen die Rückschiebung in ihr Heimatland, nachdem ein Asylgesuch von den schwedischen Behörden rechtskräftig abgelehnt worden war. Die Mutter war wegen politischer Aktivitäten von politischen Gegnern bedroht und misshandelt worden. Ihr Ehemann, ein politischer Weggefährte, tauchte unter. Auf ihre Anzeige hin wurde sie von der Polizei in Begleitung dieser Gegner festgenommen und in der Folge schwer misshandelt, vergewaltigt und gefoltert. Nach einem Spitalaufenthalt konnte sie das Land zusammen mit ihrer damals vierjährigen Tochter verlassen. Nach ihrer Abreise wurde sie wiederholt von der Polizei gesucht. Die schwedischen Asylbehörden bestritten die Folterung und Vergewaltigung nicht; diese Handlungen seien aber nicht dem Staat zuzurechnen, sondern es gehe um Taten von einzelnen Polizisten. Im Laufe des Asylverfahrens habe sich zudem aufgrund von Wahlen eine Änderung der Machtverhältnisse im Land ergeben, wodurch die sie verfolgende Partei nun in der Opposition sei. Die Beschwerdeführerin argumentierte hinsichtlich der neuen politischen Verhältnisse, dass für sie nichts an der Bedrohung durch die Polizei ändern würde.

Nach ärztlichen und psychologischen Zeugnissen litten sowohl Mutter als auch Tochter schwer unter den Folgen der Misshandlungen, aber auch der aktuellen ungewissen Situation im Aufnahmeland. Der Ausschuss hielt fest, eine Rückweisung nach Bangladesh würde gegen Art. 3 der Folterkonvention verstossen: Die Folterungen seien unbestritten; die Beschwerdeführerin gehöre einer Splitterpartei an, die in Opposition stehe, wodurch sie nach wie vor in Gefahr stehe, durch staatliche Organe gefoltert zu werden. Die damalige Folterung sei auch als Vergeltung für die politischen Aktivitäten ihres Ehemannes zu sehen, der nach wie vor untergetaucht sei. Damit existierten substantiierte Gründe für die Annahme eines Folterrisikos bei einer Rückkehr.

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