Update: 11.09.2017

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips: Chedli Ben Ahmed Karoui gegen Schweden

Communication No 185/2001: Sweden. 25/05/2002

Der Ausschuss gegen Folter CAT hat zwischen März und Juni 2002 elf Beschwerden behandelt. Lediglich im Fall Chedli Ben Ahmed Karoui gegen Schweden (Complaint No. 185/2001) stellte es eine Verletzung von Artikel 3 (Non-Refoulement) der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 fest. Der Beschwerdeführer, tunesischer Herkunft, stellte in Schweden ein Asylgesuch, weil er als aktives Mitglied der islamischen Bewegung «Islamic Al-Nahdha» mehrmals festgenommen und zu verschiedenen Gefängnisstrafen, zuletzt 1999 in Abwesenheit, verurteilt worden war. Schweden anerkannte, dass aufgrund der Prüfung des tunesischen Staatenberichts zur Umsetzung der Anti-Folter-Konvention im Jahr 1997 davon auszugehen sei, dass in Tunesien Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlung durch die Polizei und die Sicherheitskräfte weit verbreitet sei, lehnte das Gesuch indessen mit Hinweis auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ab. Der Ausschuss erachtete bei seiner Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Tunesien Folter und unmenschliche Behandlung drohe, die Ungereimtheiten in der Asylbegründung weniger stark als Schweden und bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach eine vollständige und adäquate Begründung bei Folteropfern selten sei. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente könnten zwar unmöglich auf ihre Authentizität überprüft werden, jedoch sei aufgrund eines medizinischen Berichts davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Folterungen erlitten habe. Aufgrund von Stellungnahmen von Amnesty International sowie des Führers der Al-Nahdha-Bewegung sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr aufgrund des gegen ihn ergangenen Urteils verhaftet würde.

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