Update: 21.08.2008

B.-J. gegen Deutschland

Mitteilung Nr. 1/2003

Unzulässig (Ratione temporis)

 

Am 14. Juli 2004 hat der Ausschuss gegen Frauendiskriminierung (CEDAW) seinen ersten Fall aufgrund des im Fakultativprotokoll von 1999 vorgesehenen Individualbeschwerdeverfahrens entschieden. Die Beschwerde datiert vom 20. August 2002 und richtet sich gegen Deutschland. Die Beschwerdeführerin, eine 57 Jahre alte Frau, hatte drei Kinder grossgezogen und auf Wunsch des Ehemannes auf den Wiedereinstieg in den Beruf verzichtet beziehungsweise diesen immer wieder hinausgeschoben. 1999 reichte der Mann nach dreissig Jahren Ehe die Scheidung ein. Im Jahre 2000 wurde die Ehe geschieden. Die Frage, in welcher Höhe der Ehemann der Beschwerdeführerin eine Unterhaltsrente schulde, war zum Zeitpunkt des Entscheides noch hängig. Die Beschwerdeführerin rügte, das deutsche Scheidungsrecht sei geschlechterdiskriminierend, da die unbezahlte Betreuungsarbeit und die daraus folgenden schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt, welche vor allem Frauen treffe, vom Scheidungsrecht zu wenig berücksichtigt werde.

Der Entscheid des Ausschusses setzt sich lediglich mit der Frage der formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde auseinander und erklärt sie schliesslich als unzulässig. Dies zum einen aus zeitlichen Gründen, da Deutschland zum Zeitpunkt des im Jahre 2000 ergangenen Scheidungsurteils das Individualbeschwerdeverfahren noch nicht akzeptiert hatte (das Fakultativprotokoll ist für Deutschland am 15. April 2002 in Kraft getreten); zum anderen mit der Begründung, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel bezüglich der noch hängigen Unterhaltsfrage nicht ausgeschöpft worden seien. Zwei Ausschussmitglieder waren allerdings anderer Meinung. Sie begründeten ihre „individual opinion“ damit, dass es geschlechterdiskriminierend sei, wenn eine ältere Frau von 57 Jahren, welche nie ausser Haus gearbeitet habe und kaum mehr Chancen auf einen Berufseinstieg habe, fünf Jahre auf einen definitiven Entscheid über ihre Unterhaltsansprüche warten müsse. Es sei traurig und beschämend, dass die Beschwerdeführerin nun bereits während fünf Jahren seit der Scheidung, die gegen ihren Willen ausgesprochen worden sei, ohne regelmässiges und sicheres Einkommen leben müsse. Die deutschen Gerichte sollten fähig sein, die Unterhaltsregelung nach einer dreissig Jahre bestehenden Ehe innerhalb eines Jahres zu entscheiden. Das hängige Rechtmittelverfahren dauere ihrer Meinung nach im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Fakultativprotokolls Rechtsmittelverfahren unangemessen lange, was das Erfordernis, dass alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft sein müssen, obsolet mache.

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